Beim Agrarministertreffen in Brüssel hat Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis die Agrarminister der Mitgliedstaaten ermahnt, die EU-Tiertransportstandstandards wirklich einzuhalten. Dies besonders für den Transport von Tieren bei den derzeit hohen Temperaturen. In der entsprechenden EU-Verordnung sei ganz klar geregelt, dass der Transport von Tieren bei Temperaturen über 30 °C nicht genehmigt werden darf. Dennoch sei es im letzten Jahr zu Fällen gekommen, bei denen die Tiere aus 15 EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Transport über die Grenze zur Türkei deutlich höheren Temperaturen ausgesetzt gewesen seien. Konkret beklagte Andriukaitis zudem einen aktuellen Fall, in dem er einen EU-Agrarminister aufgefordert habe, entsprechende Transporte aufgrund zu hoher Temperaturen zu untersagen. Zwar nannte der Gesundheitskommissar den Namen des Mitgliedstaates nicht, aller Wahrscheinlichkeit nach spielte er aber auf Rumänien an. So hatte Andriukaitis den rumänischen Minister Petre Daea aufgefordert, den Transport von rund 70.000 Schafen in arabische Staaten wegen zu hoher Temperaturen zu untersagen. Der Bukarester Ressortchef hatte diese Bitte zurückgewiesen. Der Litauer kündigt jetzt an, dass zwar noch kein Grund für ein Vertragsverletzungsverfahren bestehe, seine Dienststellen würden die betreffenden Vorgänge allerdings genau im Auge behalten. Andriukaitis, der der kommenden Kommission aus Altersgründen nicht mehr angehören wird, sprach sich zudem für eine Novellierung der EU-Tiertransportverordnung aus.
Rumänien sieht Südländer benachteiligt
Ein Vertreter der rumänischen Delegation, der Minister Daea in Brüssel vertrat, verteidigte das Vorgehen Rumäniens. Seiner Ansicht nach muss es zur Temperaturobergrenze von 30 °C eine Toleranzmarge von 5 °C geben. Zudem sei zu bedenken, dass die Tiere aus den südlichen Ländern besser an hohe Temperaturen gewöhnt seien als diejenigen aus nördlicheren Staaten. Daher benachteilige das aktuelle Regelwerk die südlicheren Länder, die dann mit finanziellen Einbußen zu kämpfen hätten. Nichtsdestoweniger wolle auch Rumänien die Bedingungen für den Seetransport von Tieren verbessern.
Einstweilen mahnte auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Einhaltung der europäischen Vorgaben für Tiertransporte. Bei über 30°C seien Tiertransporte „völlig zurecht“ untersagt, erklärte sie. Laut Klöckner wurden in den beiden vergangenen Jahren aber auch in Deutschland Transporte trotz zu hoher Temperaturen genehmigt. Ihr Ressort ist mit den betroffenen Bundesländern in Kontakt und erwarte, dass die Vorgaben des EU-Rechts „einheitlich und konsequent“ durchgesetzt würden. Die Ministerin kündigte an, sich auch für 2019 nach Ablauf des Sommers die Daten vorlegen zu lassen. Verstöße „können wir nicht dulden“, stellte die CDU-Politikerin eindeutig klar. Die Temperaturangaben an den Verladeorten würden im Nachhinein überprüft und abgeglichen. Bei Verstößen würden die Verursacher benannt. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurden im Juli und August der Jahre 2017 und 2018 insgesamt 210 Tiertransporte aus Deutschland über die bulgarisch-türkische Grenze durchgeführt. Davon seien nur 26 bei Temperaturen bis maximal 30 °C abgewickelt worden, bei den restlichen 184 habe die Temperatur höher gelegen.
Frankreich für einheitlichere Regeln
Die Leiterin der niederländischen Delegation forderte eine EU-Strategie, die die Verbringung von Schlachttieren in EU-Drittstaaten untersagt. Auch müsse sichergestellt werden, dass Schlachttiere innerhalb der Gemeinschaft nicht länger als acht Stunden transportiert würden. Spanien und Schweden erklärten ebenfalls, dass sich alle EU-Länder an das Gemeinschaftsrecht zu halten hätten. Die Slowakei betonte, dass man das Thema sehr ernst nehme und in diesem Jahr aufgrund zu hoher Temperaturen bereits über gewisse Zeiträume alle Tiertransporte in Drittstaaten ausgesetzt habe. Ähnlich äußerte sich Ungarn. Frankreichs Agrarminister Didier Guillaume forderte die EU-Kommission auf, die Tiertransportregeln zu harmonisieren und die bestehenden Regeln streng auszulegen und Hintertüren zu schließen. Für eine bessere Durchsetzung der seit 2005 geltenden Rechtsvorschriften plädierte auch die Europäische Vieh- und Fleischhandelsunion (UECBV). Man stehe mit verschiedenen Akteuren der Branche in ständigem Dialog. Ziel sei es, bewährte Verfahren und Initiativen für einen besseren Tierschutz zu entwickeln. Der Dachverband stellte klar, dass Tiere keinem unnötigen Leiden ausgesetzt sein sollten. Bei Nichteinhaltung der geltenden Regeln müssten „angemessene Strafen“ verhängt werden.
