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Grüne Woche: Landwirtschaftsminister fordert Entbürokratisierung in der EU

Im Rahmen der Grünen Woche fordern Minister und LK-Präsident von der EU-Kommission mehr Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau.

Im Rahmen der Grünen Woche in Berlin haben hochrangige Vertreter von Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft eine deutliche Botschaft an die neue EU-Kommission übermittelt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, LK-Präsident Josef Moosbrugger und der Obmann des Landwirtschaftsausschusses Georg Strasser forderten die Rückbesinnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Forstwirtschaft. Dies solle einhergehen mit einem schrittweisen Abbau der Bürokratie, um den Landwirten ein besseres Umfeld zu schaffen.

In einer Zeit, in der maßgebliche Entscheidungen für die künftige EU-Agrarpolitik getroffen werden, bekräftigte Totschnig seine Ansprüche: „Es braucht eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft statt Produktionseinschränkungen, sichere Einkommen statt Kürzungen und Bürokratieabbau statt Regulierungsdruck.“ Er weist darauf hin, dass 2025 entscheidend für die Ausrichtung der Agrarpolitik sein wird und die bestehenden Programme eine Kontinuität benötigen, um die EU-Agrarbudgets abzusichern.

Die Dringlichkeit von Veränderungen

Totschnig hat in der Vergangenheit bereits eine grundlegende Kurskorrektur in der EU-Politik gefordert. „Neue Bürokratie, zusätzliche Produktionsauflagen und Produktionseinschränkungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und demotivieren die bäuerlichen Familienbetriebe“, so der Minister, der klarere Schritte für einen Bürokratieabbau fordert. In diesem Kontext bekräftigte er auch die strategische Bedeutung der Landwirtschaft für die Sicherheit der EU und den fairen internationalen Wettbewerb.

Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), brachte die Anliegen der bäuerlichen Familienbetriebe zur Sprache: „Es ist entscheidend, zentrale bäuerliche Anliegen auf allen Ebenen zu verankern. Die Grüne Woche in Berlin ist nicht nur ein Schaufenster der Lebensmittelvielfalt, sondern auch eine Plattform, um agrarpolitische Allianzen zu formen.“

Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der Bürokratie erarbeitet wurden. Moosbrugger begrüßte die Entwicklung in der EU-Kommission unter Agrarkommissar Hansen, der die Aufgabe hat, die Dokumentationspflichten zu reduzieren. „Wichtig ist, dass diese Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden“, unterstrich Moosbrugger.

Für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betonten die beiden Funktionäre, dass bewährte Ansätze fortgeführt und bestehende Kritikpunkte abgeschafft werden sollten. „Fundamentale Umbrüche wären kontraproduktiv“, so Moosbrugger, da dies die bäuerlichen Betriebe vor neue Herausforderungen stellen könnte.

Ein zentrales Anliegen, das Georg Strasser, der Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher, nachdrücklich vertritt, ist die Sicherung der kleinstrukturierten Familienbetriebe: „Wir setzen uns politisch ein, damit die Anliegen der Bauernfamilien Gehör finden.“ Er hob hervor, dass insbesondere eine Planungs- und Investitionssicherheit für die tierhaltenden Betriebe vonnöten sei. „Der Bauernbund kämpft für Maßnahmen, die es auf den Betrieben jetzt braucht.“

Strasser forderte zudem einen echten Bürokratieabbau und Unterstützungen für die Lebensmittelproduktion. Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Wertanpassung der GAP-Mittel zur Vergütung der vielfältigen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft im Bereich Klima- und Umweltschutz. Zudem möchte er die Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich Regionalität und Qualität weiter ausbauen.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft ist es von essenzieller Bedeutung, die regionalen Fleischerhandwerke zu unterstützen. Hier stimmen nicht nur die Qualität der Produkte, sondern auch die Wertschöpfung bleibt im Land, und das Tierwohl wird über alle Ebenen hinweg gewahrt.

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