Im Konsumentenschutzausschuss Mitte Juni 2024 wurde eine Vielzahl von Themen behandelt, wobei keiner der Anträge der Oppositionsparteien eine Mehrheit im Ausschuss fand. Eine der Initiativen, die zur Verhandlung stand, war ein Antrag der Sozialdemokrat:innen, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielte. Dieser Antrag stieß auf Diskussionen, da die SPÖ forderte, den Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Milchersatzprodukte an jenen für Milch und Milcherzeugnisse anzupassen.
Elisabeth Feichtinger von der SPÖ wies dabei darauf hin, dass sich die Ernährungsgewohnheiten verändert haben und viele Verbraucher:innen Unverträglichkeiten gegenüber herkömmlicher Milch haben. Die Diskussion darüber, ob der Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Milchersatzprodukte gesenkt werden sollte, führte zu unterschiedlichen Standpunkten im Ausschuss. Während die NEOS die ressourcenschonende Aspekte einer pflanzlichen Ernährung betonten, war die ÖVP besorgt darüber, dass eine Senkung des Steuersatzes negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben könnte.
Ulrike Fischer von den Grünen betonte, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Milchersatzprodukte wünschenswert wäre, solange die Konsument:innen von den Preisreduktionen profitieren würden. Trotz Gesprächen konnte jedoch keine Einigung zu diesem Thema erzielt werden, was bedauert wurde. Die Diskussion über die steuerliche Behandlung von Milchersatzprodukten verdeutlichte die verschiedenen Standpunkte der Parteien hinsichtlich des Themas.
Laborfleisch wurde diskutiert
Ein weiteres kontroverses Thema im Ausschuss war die Diskussion über “Laborfleisch“, das von der FPÖ als gesundheitlich bedenklich und gefährlich für die heimische Landwirtschaft angesehen wurde. Diese Fraktion forderte ein Verbot von Laborfleisch, da die gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums nicht ausreichend erforscht seien. Die ÖVP stellte jedoch klar, dass Laborfleisch in der EU nicht zugelassen sei und daher kein dringender Handlungsbedarf bestehe.
Die NEOS und die Grünen betonten die Bedeutung einer transparenten Kennzeichnung und Wahlfreiheit für die Verbraucher:innen in Bezug auf Laborfleisch. Während Katharina Werner von den NEOS klar auf eine Kennzeichnungspflicht für diese Art von Produkten hinwies, betonte Martin Litschauer von den Grünen Aspekte zur ökologischen Produktion von Laborfleisch. Die Diskussionen über das Thema verdeutlichen die unterschiedlichen Ansichten der Fraktionen zu neuartigen Lebensmitteln und deren Regulierung.
Insekten als neue Lebensmittel
Ein weiterer Antrag, der im Ausschuss behandelt wurde, betraf die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel. Die FPÖ war gegen diese Klassifizierung, da sie Bedenken hinsichtlich gesundheitlicher Risiken und Allergien durch den Verzehr von Insekten äußerte. Die Grünen und die ÖVP hingegen verteidigten die weltweite Verwendung von Insekten als Lebensmittel und betonten die Kontrollen und Überprüfungen, denen diese Produkte unterliegen.
Katharina Werner von den NEOS sprach sich für eine transparente Kennzeichnung von Insektenprodukten aus, während Dagmar Belakowitsch von der FPÖ weiterhin Bedenken äußerte. Die Diskussion über die Klassifizierung von Insekten als Lebensmittel verdeutlichte erneut die unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen zu diesem Thema und die Bedeutung von Sicherheitsstandards und Kennzeichnungspflichten.
Abschließend wurde im Konsumentenschutzausschuss auch über die Einführung eines verpflichtenden Klimalabels zum CO2-Abdruck von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen diskutiert. Die NEOS schlugen vor, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangehen sollte, um die heimische Lebensmittelproduktion zu unterstützen. Die Grünen betonten die Notwendigkeit einer umfassenderen Kennzeichnung von Lebensmitteln, während die Diskussion im Ausschuss zu keiner Einigung führte.
Die breite Themenpalette im Konsumentenschutzausschuss verdeutlicht die Vielfalt der diskutierten Angelegenheiten und die unterschiedlichen Standpunkte der politischen Fraktionen zu Verbraucherschutzthemen. Trotz kontroverser Diskussionen und unterschiedlicher Ansichten konnte im Ausschuss keine Einigung zu den verschiedenen Anträgen erzielt werden, was die Komplexität und Sensibilität der debattierten Themen unterstreicht.
