Herkunftskennzeichnung in Österreich: Dringlichkeit und Herausforderungen
Die Herkunft von Lebensmitteln rückt in Österreich zunehmend in den Fokus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert die zügige Umsetzung der Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel, wie im Regierungsprogramm von 2020-2024 vorgesehen. Seit September 2023 gilt diese Kennzeichnungspflicht bereits in der Gemeinschaftsverpflegung, jedoch fehlt bislang eine Einigung bei verarbeiteten Lebensmitteln. Totschnig appelliert eindringlich an das Sozial- und Gesundheitsministerium unter der Führung von Johannes Rauch (Grüne), die notwendigen Schritte noch vor den Nationalratswahlen zu setzen.
Konflikt um Herkunftskennzeichnung
Während die ÖVP die Verantwortung für die Verzögerung beim Koalitionspartner sieht, kontert Gesundheitsminister Rauch, dass seine Vorschläge zur Verbesserung der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung seit Monaten unbeantwortet blieben. Die Grünen plädieren für eine kombinierte Kennzeichnung, die sowohl die Haltung als auch die Herkunft der Produkte transparent macht. Totschnig hingegen betont die Notwendigkeit, diese Maßnahmen rasch umzusetzen, um den Konsumenten mehr Transparenz zu bieten und die heimische Landwirtschaft zu stärken.
Spannungen bei Schweinehaltung und Renaturierungsgesetz
Neben der Herkunftskennzeichnung sorgt auch die Diskussion um die Schweine-Vollspaltenböden für Unruhe. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Übergangsfrist für unstrukturierte Vollspaltenböden als zu lang bewertet und dem Gesetzgeber bis 2025 Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Die ÖVP schlägt ein zweistufiges Modell vor, das den Betrieben bis 2040 Zeit geben soll, sich anzupassen. Tierschützer fordern hingegen ein vollständiges Verbot und eine Verbesserung der Haltungsbedingungen. Totschnig warnt davor, dass überzogene Fristen zu einem starken Anstieg von Schweinefleischimporten führen könnten.
Erneuerbare Energien und Landwirtschaft
Auch das Erneuerbare-Gas-Gesetz steht in den kommenden Wochen zur Debatte. Totschnig zeigt sich optimistisch, dass eine Einigung mit der SPÖ erzielt werden kann, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Er betont, dass diese Maßnahmen wichtig sind, um Österreichs Landwirtschaft langfristig nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen.
Ausblick und Partnerschaft mit dem Handel
Totschnig zieht eine positive Bilanz seiner Amtszeit als Landwirtschaftsminister. Trotz der Herausforderungen betont er die Fortschritte, die in der Landwirtschaftspolitik erzielt wurden. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den großen Lebensmittelhändlern zeigt sich Totschnig moderat. Während seine Vorgängerin Elisabeth Köstinger deutliche Kritik äußerte, setzt er auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, um die Position der heimischen Produzenten zu stärken. Angesichts des hohen Marktanteils von Spar, Rewe, Hofer und Lidl ist es aus Sicht des Ministers entscheidend, Missstände offen anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu finden.
