Die Wirtschaftskammer Österreich und der Handelsverband haben ihre Frustration und Empörung über die Handlungsweise des Klimaschutzministeriums öffentlich gemacht. Ein Bericht, der detaillierte Daten über die Weitergabe und Entsorgung von Lebensmitteln innerhalb des Handelssektors beinhaltet, wurde vorzeitig an Medien weitergegeben. Diese Handlung verstieß gegen die zuvor getroffene Vereinbarung, wonach die betroffenen Unternehmen zunächst Einsicht in den Bericht erhalten sollten.
Rechtliche Rahmenbedingungen und erste Verstimmungen
Mit der Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht für den Handel über die Menge der gespendeten und entsorgten Lebensmittel im vierten Quartal 2023 zielte die österreichische Regierung darauf ab, die Lebensmittelverschwendung aktiv zu bekämpfen. Diese Vorgaben basieren auf dem § 11a des Abfallwirtschaftsgesetzes. Allerdings sorgte das Vorgehen des Klimaschutzministeriums, den ersten derartigen Bericht direkt an die Presse zu leiten, für Unmut und Kritik seitens der Lebensmittelhändler.
Die Position des Handelsverbands
Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbands, brachte seine Enttäuschung über das Vorgehen des Ministeriums deutlich zum Ausdruck. Insbesondere kritisierte er, dass die Veröffentlichung individueller Daten der Unternehmen nicht nur einen potentiellen Datenschutzverstoß darstellt, sondern auch die bereits schwierige Zusammenarbeit zwischen Handel und Ministerium weiter belastet. Er bemängelte zudem die zögerliche Haltung des Ministeriums bei der Vereinfachung der rechtlichen Bedingungen für die Weitergabe von Lebensmitteln.
Reaktionen und offener Brief
Die Veröffentlichungspraxis des Ministeriums löste auch eine direkte Reaktion des Bundesgremiums des Lebensmittelhandels innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich aus. In einem offenen Brief an die Bundesministerin wurden die Verstöße gegen den Datenschutz und die irreführenden Angaben zur Lebensmittelentsorgung und -spenden angeprangert. Christian Prauchner, der Obmann des Gremiums, äußerte seine Besorgnis über die negative Darstellung des Lebensmittelhandels in der Öffentlichkeit und forderte eine Korrektur der missverständlichen Informationen.
Umfang der Lebensmittelverschwendung
Trotz der Kritik am Handel zeigt die Statistik, dass der überwiegende Teil der Lebensmittelabfälle nicht durch den Handel, sondern durch private Haushalte und die Gastronomie verursacht wird. Der Handelsverband betont, dass im Handel bereits zahlreiche freiwillige Initiativen existieren, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden und die Weitergabe an soziale Einrichtungen zu fördern. Rainer Will hob hervor, dass in Österreich viele Maßnahmen, die anderswo gesetzlich erzwungen werden mussten, bereits seit Langem praktiziert werden.
Einladung zur Kooperation und Einsicht
In einem konstruktiven Vorschlag lädt Christian Prauchner, die Ministerin dazu ein, persönlich zu erleben, wie der Handel gegen Lebensmittelverschwendung kämpft, indem sie einen Tag in einem der Märkte verbringt. Dieser Schritt soll das Engagement des Handels verdeutlichen und möglicherweise zu einem besseren Verständnis und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der Branche führen.
