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Lebensmittel-Preis-Debatte: Sozialminister Rauch meldet sich zu Wort

Die rechte Höhe der Lebensmittelpreise ist und bleibt ein Dauer-Zankapfel zwischen den bäuerlichen Erzeugern und den Konsument:innen. Behaupten doch die Erzeuger:innen es gäbe bei den Lebensmitteln keine Wertschätzung und sie würden zu billigen Schleuderpreisen veräußert – so klagt die Konsumentenseite über ein viel zu hohes Preisniveau und wiederholte Preisanstiege.

Lebensmittelpreise: Sozialminister Rauch bezieht Stellung

Die derzeitigen Lebensmittelpreise erscheinen nun auch Sozialminister Johannes Rauch unerklärlich und viel zu hoch. Der Minister sieht diesen eklatanten Anstieg keineswegs nur in der Inflation sondern erklärt sich den Umstand eher mit der Profitgier der Handelsketten.

Johannes Rauch auf Twitter über die (zu) hohen Lebensmittelpreise Wie er auf Twitter kürzlich verlautete, hat der Minister vor sich der Sache anzunehmen und sich gemeinsam mit Vizekanzler und Parteikollegen Werner Kogler und mit den Vertretern der Handelsketten zu einem Austausch treffen zu wollen. Hier soll die Frage geklärt werden, warum die Preissteigerungen bei Lebensmitteln deutlich über der ohnehin hohen Inflationsrate – im März 9,2 Prozent auf Jahressicht – liegen. Wie das Ministerium kürzlich verlautete, wurde bereits eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde dazu gestartet und es wurden zuletzt 1500 Lieferanten des Lebensmittelhandels dazu befragt.

Rainer Will vom Handelsverband verteidigt die Händler

Zu dem Vorwurf der Profitgier der Händler bezog Handelsverbandchef Rainer Will daraufhin ebenfalls Stellung. So schrieb er in einer Aussendung: „Die aktuellen Umsatzzahlen aus unserem Konjunkturreport zeigen ganz klar, dass sich die Händler nicht an der Teuerungskrise bereichern. Im Gegenteil, die inflationsbereinigten Umsätze im Einzelhandel sind zuletzt im Februar um fast 4% zurückgegangen – und das bei weiterhin hohen Kosten. Unsere Branche agiert damit auch weiterhin inflationsdämpfend im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten“. Will hält nach wie vor Energie, Wasser und Wohnen für die größten Treiber der Inflation. Der einen wöchentlichen Einkauf abbildenden sogenannte „Miniwarenkorb, der neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, sei heute für Konsumenten um ganze 5,9% teurer. „Die Menschen brauchen noch ein paar Monate Zeit, bis sie wieder Vertrauen in die Zukunft entwickeln“, erklärt Will.

Grüne glauben Wills Argumenten nur bedingt

Die Grünen kritisierten vehement den Ansatz, dass schwache Umsätze bei Lebensmitteln durch Teuerungen kompensiert werden. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, konterte folgendermaßen: „Dass die Energiekosten daran schuld sein sollen, ist wenig glaubwürdig, da die produzierenden Unternehmen ja ebenfalls von den Energiehilfen der Regierung profitiert haben.“ Götze fordert, dass sich die Betreiber der Supermarktketten unbedingt einem Gipfel im Ministerium stellen sollten, um gemeinsam eine konsumentenfreundlichere Preispolitik zu entwickeln.

Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze (Grüne) fordert, dass sich die Betreiber der Supermarktketten einem Gipfel im Ministerium stellen sollten. © Zinner

Handelsverband verlangt im Gegenzug treffsichern Energiekostenzuschuss

Beim Handelsverband sieht man allerdings nur einen Ausweg, um das hohe Preisniveau wieder zu senken: einen treffsicherer Energiekostenzuschuss. Aktuell würden die Handelsbetriebe auf den höheren Energiekosten sitzen bleiben, da der Energiekostenzuschuss 1 „de facto ein reiner Industriekostenzuschuss“ gewesen sei.

Lebensmittelpreise: Ergebnis der Berechnung des Momentum-Institutes

Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut hat dazu ebenfalls eine Berechnung, basierend auf Daten der Statistikbehörde Eurostat, angestellt. Diese besagt, dass in Österreich 3/4 der nicht importierten, also „hausgemachten” Teuerung tatsächlich in höhere Unternehmensgewinne fließen. Folglich treiben die Profite die Inflation in Österreich stärker als in beinahe allen anderen Ländern der Eurozone an.

Agenda Austria sieht das anders: Handel gibt gestiegene Weltmarktpreise weiter

Die industrienahe Agenda Austria erstellt allerdings ein ganz anderes Ranking. Demnach steht Österreich viel besser da. Hierzulande seien die Lebensmittelpreise im Jahresabstand weniger stark gestiegen als in den meisten EU-Ländern – der Preisanstieg um 14,6 Prozent bei Lebensmitteln war demnach deutlich geringer als in Deutschland, aber auch in den Nachbarländern Ungarn, Slowakei, Tschechien oder Slowenien. „Wenn die Lebensmittelpreise in Österreich viel stärker steigen würden als in vergleichbaren Ländern, dann müsste man sich schon fragen, ob da etwas nicht stimmt“, meint Jan Kluge von der Agenda Austria. Derzeit scheine der Handel vor allem die gestiegenen Weltmarktpreise weiterzugeben.

Lebensmittelpreis-Vergleich mit Nachbarland Deutschland

Wie eine neue Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) nachwies, sind die Lebensmittelpreise in Österreich im Schnitt um rund 13 % höher als in Deutschland. Lässt man die etwa 14 % aller Produkte außer Acht, die in beiden Ländern gleich viel kosten, so liegt der Aufschlag am häufigsten zwischen 15 und 18 %. Es gibt also einen klaren „Grenzeffekt“ und eine Profitmaximierung des grenzüberschreitenden Preisunterschieds. Aber auch in Deutschland wurde zu den hohen Lebensmittelpreisen viel diskutiert. Eine dortige Studie verheißt den Nachbarn keine Hoffnung auf günstigere Nahrungsmittel. Dazu meint der Inflationsexperte des Kreditversicherers Allianz Trade, Andy Jobst: „Durchgesetzte Preiserhöhungen werden erfahrungsgemäß nur selten zurückgenommen“. Auch im Nachbarland vermutet man den Preisanstieg nicht auf den traditionellen Risikotreibern beruhend. Es gebe auch dort zunehmend Anzeichen für erhöhte Gewinne sowie unzureichenden Wettbewerb in den Bereichen mit besonders starken Preissteigerungen.

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