Gleiche Regeln für alle Lebensmittel, egal ob heimisch produziert oder importiert: Das fordern Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf und der Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Lorenz Mayr, unisono. Der Nationalrat hat ihnen dabei kürzlich den Rücken gestärkt und mit breiter Mehrheit für wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten gestimmt. Auch der Österreichische Bauernbund reagiert erfreut auf die angekündigten Maßnahmen.

Totschnig ordnet verstärkte Futtermittelkontrollen an

Österreichs Bäuerinnen und Bauern produzieren nach strengen gesetzlichen Vorgaben – im Pflanzenschutz, beim Umwelt- und Gewässerschutz und bei der Lebensmittelsicherheit. Gleichzeitig gelangen laut Landwirtschaftsministerium immer wieder Lebensmittel auf den europäischen Markt, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die in Österreich und der EU längst verboten sind. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig reagiert darauf und lässt ab sofort verstärkt Futtermittelimporte aus Drittstaaten kontrollieren – zuständig dafür ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES).

„Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebensmittel unter höchsten Umwelt- und Qualitätsstandards. Wir bekennen uns klar zu nachhaltiger Landwirtschaft, und diese Qualität hat ihren Preis. Fairer Wettbewerb kann nur dort stattfinden, wo vergleichbare Spielregeln gelten“, erklärt Totschnig. Er unterstütze deshalb, neue Einfuhrkontingente in modernen Handelsabkommen an nachhaltige Produktionsbedingungen zu knüpfen, die den hohen EU-Standards entsprechen. Zusätzlich würden die Importkontrollen verstärkt.

Konkret wird das BAES in den kommenden Monaten Einzel- und Mischfuttermittel auf mehreren Ebenen prüfen: auf Rückverfolgbarkeit der Herkunft, auf Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe sowie auf unerwünschte und verbotene Stoffe. Ergänzt werden diese behördlichen Kontrollen durch Eigenkontrollen der Futtermittelunternehmen sowie durch Überprüfungen auf Basis des EU-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF).

Pernkopf: „Es glaubt doch niemand, dass in Asien so streng kontrolliert wird wie in Aderklaa“

Deutliche Worte findet LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Gleiches Recht für alle muss auch gleiche Produktionsstandards für alle heißen. Deswegen braucht es strenge Import-Kontrollen. Statt mehr Bürokratie für heimische Produzenten braucht es mehr Schutz vor ausländischen Produkten, die nicht unseren Standards entsprechen. Denn es glaubt doch niemand, dass zum Beispiel in Asien so streng kontrolliert wird wie in Aderklaa.“

Lorenz Mayr, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, fordert zusätzlich einen grundsätzlichen Kurswechsel – weg vom reinen Produktstandard, hin zum Produktionsstandard: „Das Endprodukt allein sagt nichts darüber aus, unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt wurden. Entscheidend ist, wie sie hergestellt werden und nach welchen Standards sie erzeugt werden.“ Nur so ließen sich gleiche Wettbewerbsbedingungen für heimische und importierte Lebensmittel sicherstellen. Konsumentinnen und Konsumenten würden sich auf geprüfte Qualität und hohe Standards verlassen, so Mayr: „Es kann nicht sein, dass Lebensmittel importiert werden, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die in Österreich aus gutem Grund unzulässig sind. Es darf keinen Wettbewerb mit zweierlei Maß geben. Wer höchste Standards von unseren Bäuerinnen und Bauern verlangt, muss dafür sorgen, dass diese auch für Importware gelten. Faire Wettbewerbsbedingungen setzen gleiche Regeln für alle voraus. Was in Österreich aus guten Gründen verboten ist, darf nicht über Importe wieder auf unseren Tellern landen.“

Nationalrat beschließt Entschließungsantrag – FPÖ stimmt mit, eigene Anträge scheitern

Rückenwind kommt inzwischen auch aus dem Parlament. Der Nationalrat hat sich laut Parlamentskorrespondenz vom 6. Juli 2026 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ für einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ausgesprochen, der auf faire Wettbewerbsbedingungen beim Import und Export von Lebensmitteln abzielt. Im Fokus stehen dabei insbesondere das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Staaten sowie Agrarimporte aus der Ukraine. Konkret geht es um die Einhaltung vereinbarter Schutzklauseln, EU-weite Kontrollen sowie strikte Vorgaben bei Rückstandshöchstgehalten für in der EU nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelwirkstoffe.

Gegen den Antrag stimmten die Grünen. Aus ihrer Sicht sei es ohnehin Aufgabe der Bundesregierung, für wirksame Importkontrollen zu sorgen – eine eigene Entschließung sei daher nicht notwendig.

Keine Mehrheit fanden hingegen zwei eigene Anträge der FPÖ: Die Freiheitlichen hatten einen sofortigen Importstopp für alle Agrarerzeugnisse sowie Lebens- und Futtermittel gefordert, die nicht den österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards entsprechen. Auch ein zweiter FPÖ-Antrag zur gänzlichen Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 wurde abgelehnt.

Die Positionen der Fraktionen im Überblick

Für die FPÖ ging der Regierungsantrag zu wenig weit. Abgeordneter Albert Royer bezeichnete ihn als „Wischiwaschi“-Antrag, der die Bäuerinnen und Bauern nicht weiterbringe. Sein Fraktionskollege Alois Kainz betonte, Kontrollen allein würden das Problem nicht lösen – entscheidend sei „Gleichbehandlung“: Was für österreichische Bäuerinnen und Bauern verboten sei, dürfe auch beim Import nicht erlaubt sein. Gemeinsam mit Michael Fürtbauer forderte er nach französischem Vorbild einen generellen Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den heimischen Standards entsprechen. Manuel Pfeifer ergänzte, es brauche wirksamen Schutz sowohl für die Landwirtschaft als auch für Konsumentinnen und Konsumenten.

Auch die SPÖ sprach sich für strenge Kontrollen aus, insbesondere beim Pestizideinsatz. Elisabeth Feichtinger unterstrich die Notwendigkeit „fairer Spielregeln“: Es dürfe nicht sein, dass Produkte auf den österreichischen Markt kommen, die unter Bedingungen hergestellt wurden, die man hierzulande längst nicht mehr akzeptiere. Petra Tanzler hielt die FPÖ-Anträge für nicht EU-rechtskonform und betonte, nur gemeinsame Regelungen könnten die heimische Landwirtschaft wirksam schützen.

Die ÖVP verteidigte ihren eigenen Antrag als ausgewogenen Weg. Johannes Schmuckenschlager erklärte, seine Fraktion sei klar für freien Handel – dieser müsse aber fair sein. Man habe „bis zur letzten Minute“ Schutzklauseln in den Mercosur-Vertrag hineinverhandelt. Manfred Hofinger verwies darauf, dass sich die bisherigen Importkontrollen bereits als wirksam erwiesen hätten, und forderte eine konsequente Durchführung. Georg Strasser betonte, es komme nun darauf an, die ausverhandelten Sicherheitsmechanismen „mit Leben zu erfüllen“.

Die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer erinnerte an frühere Diskussionen rund um Freihandelsabkommen, etwa 2017 beim Abkommen mit Kanada (CETA), das sich mittlerweile als Win-win-Situation erwiesen habe – auch für die Landwirtschaft. Freihandel schaffe Chancen, führe zu Qualitätsverbesserungen und treibe Innovationen voran, so Doppelbauer.

Kritik kam von den Grünen: David Stögmüller bezeichnete den Regierungsantrag als „schwammig“ formuliert und warf Landwirtschaftsminister Totschnig „Arbeitsverweigerung“ vor. Zu den FPÖ-Anträgen stellte er die Frage, ob es dabei tatsächlich um Lebensmittelsicherheit gehe oder in erster Linie darum, die Ukraine zum Sündenbock zu machen. Die Ukraine sei im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses ohnehin verpflichtet, ihre Standards schrittweise anzugleichen – diesen Weg solle man unterstützen statt verhindern.

Bauernbund: „Wer Zugang zu unserem Markt will, muss sich an dieselben Regeln halten“

Positiv auf die angekündigten Maßnahmen reagiert der Österreichische Bauernbund. Für dessen Präsidenten, Abgeordneten zum Nationalrat DI Georg Strasser, ist die verstärkte Kontrolle von Futtermittelimporten ein wichtiger Schritt zum Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe und der Konsumenten: „Die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist richtig und konsequent. Ich danke ihm für diese wichtige Initiative. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren nach höchsten Standards. Wer Zugang zu unserem Markt will, muss sich an dieselben Regeln halten. Produkte, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die bei uns verboten sind, dürfen nicht zum Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft werden.“

Strasser verweist zudem auf den breiten parlamentarischen Rückhalt: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass importierte Produkte sicher sind und den europäischen Vorgaben entsprechen. Was in Österreich und der EU verboten ist, darf nicht über Importe wieder in unsere Lebens- und Futtermittelkette gelangen. Konsequente Kontrollen schützen unsere Bauernfamilien, unsere Lebensmittelproduktion und das Vertrauen der Konsumenten.“

Ausblick: Kontrollen als erster Schritt

Ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, um tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Landwirtschaftsminister Totschnig, LH-Stellvertreter Pernkopf und Bauernbund-Präsident Strasser appellieren jedenfalls an die Europäische Kommission, die bestehenden Schutzmechanismen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Verstärkte Importkontrollen, wirksame Rückstandskontrollen und klare Vorgaben für Agrarimporte gelten als zentrale Voraussetzungen, um Versorgungssicherheit, Konsumentenschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft langfristig abzusichern.

Strasser bringt es abschließend auf den Punkt: „Mit den angekündigten Kontrollen wird ein klares Signal gesetzt. Dieser Weg muss nun konsequent weitergegangen werden. Es braucht wirksame Kontrollen entlang der gesamten Importkette und klare Vorgaben für alle Produkte, die auf den europäischen Markt gelangen. Gleiche Standards für alle sind die Grundlage für fairen Wettbewerb und eine starke heimische Landwirtschaft.“