Die Abgeordneten befassten sich in der Nationalratssitzung vom 28. Februar 2024 mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren “Untersuchungsausschüsse live übertragen” signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende “konstruktive Gespräche auf Referentenebene”. Abgeschlossen wurden auch die Beratungen zu den beiden Volksbegehren hinsichtlich verpflichtender Lebensmittelherkunftsbezeichnungen sowie zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung.
In Österreich hat ein kürzlich gestartetes Volksbegehren, unterstützt von 149.891 Bürgerinnen und Bürgern, die Debatte über die Einführung einer umfassenden Lebensmittelherkunftskennzeichnung neu entfacht. Initiiert von dem ehemaligen Abgeordneten Leopold Steinbichler, zielt die Initiative darauf ab, einen signifikanten Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu leisten und gleichzeitig regionale Arbeitsplätze sowie die lokale Wertschöpfung zu fördern.
Fortschritte und Herausforderungen bei der Herkunftsbezeichnung
Die Diskussion um die Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft ist nicht neu. Christoph Zarits (ÖVP) weist darauf hin, dass bereits Schritte in diese Richtung unternommen wurden, einschließlich freiwilliger Initiativen, die bereits positive Auswirkungen zeigen. Eine umfassende Lösung auf EU-Ebene sei jedoch unerlässlich, insbesondere bei Produkten wie Fleisch, Milch und Eiern. Carina Reiter (ÖVP) hebt hervor, dass bestimmte Herkunftsangaben, wie die des Honigs innerhalb der EU, bereits vorgeschrieben sind.
Olga Voglauer (Grüne) betont die Notwendigkeit einer umfassenden Kennzeichnung, nicht nur hinsichtlich der Herkunft, sondern auch der Haltungsbedingungen der Tiere. Der jüngste Tierhaltungsskandal in der Steiermark verdeutlicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert zudem die mangelnde Berücksichtigung von Tierwohl in bestehenden Gütesiegeln und fordert eine Umschichtung im Agrarbudget, um Missstände wie die Vollspaltenbodenhaltung zu beseitigen.
Volksbegehren gegen Lebensmittelverschwendung
Ein weiteres Volksbegehren, diesmal initiiert von Lukas Papula und unterstützt von 203.831 Personen, richtet sich gegen Lebensmittelverschwendung. Es fordert gesetzliche Maßnahmen, um Supermärkte und Lebensmittelunternehmen dazu zu verpflichten, nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an Bedürftige oder gemeinnützige Organisationen zu spenden. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) unterstreicht die Wichtigkeit von Volksbegehren, warnt jedoch vor deren Missbrauch als Geschäftsmodell.
Ein Appell für mehr Bewusstsein und Verantwortung
Die Debatte unterstreicht die Notwendigkeit eines gesteigerten Bewusstseins und verantwortungsvollen Handelns in Bezug auf die Herkunft und den Umgang mit Lebensmitteln. Die Forderung nach Transparenz, Nachhaltigkeit und ethischen Standards in der Lebensmittelproduktion und -distribution ist ein klares Signal der österreichischen Bevölkerung an die Politik, handfeste Lösungen zu entwickeln, die sowohl dem Verbraucherschutz als auch dem Umweltschutz gerecht werden.
Die aktuelle Debatte über die Lebensmittelherkunftskennzeichnung und die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung in Österreich steht beispielhaft für ein wachsendes Bewusstsein und Engagement der Bevölkerung für nachhaltige und ethische Lebensmittelproduktion. Sie fordert Politik und Wirtschaft gleichermaßen auf, verantwortungsvoll zu handeln und die Weichen für eine zukunftsfähige Lebensmittelversorgung zu stellen.
