Registrierkassenpflicht – VfGH prüft Verhältnismäßigkeit
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Registrierkassenpflicht – VfGH prüft Verhältnismäßigkeit
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich in einer öffentlichen Verhandlung mit der seit 1. Jänner 2016 geltenden Registrierkassenpflicht befasst. Mehrere Unternehmer haben die Aufhebung des Paragraphen 131 b Bundesabgabenordnung (BAO) beantragt, weil sie den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und damit verfassungswidrig halten.
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