Die geplante Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sorgt für wachsenden Widerstand aus der Wirtschaft. Vertreter aus Handel und Industrie sehen darin einen zusätzlichen Kostentreiber in einer ohnehin angespannten Lage. Gleichzeitig erhält die Maßnahme Unterstützung von Umweltorganisationen, die auf langfristige ökologische Effekte verweisen.
Handel warnt vor zusätzlichem Preisdruck
Aus Sicht des Handels droht die Steuer vor allem eines zu verstärken: steigende Preise. Handelsverband Österreich Geschäftsführer Rainer Will spricht von einem Eingriff zur Unzeit. Die Kombination aus hohen Energiepreisen, steigenden Rohstoffkosten und geopolitischen Unsicherheiten habe bereits spürbare Auswirkungen auf Verpackungen aus Kunststoff. Eine zusätzliche Abgabe könne diese Dynamik weiter verschärfen und die Inflation anheizen.
Ähnlich argumentiert die Wirtschaftskammer Österreich. Generalsekretär Jochen Danninger sieht die geplante Maßnahme im Widerspruch zu parallel angestrebten Entlastungen. Konkret geht es um die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese könnte durch die Plastikabgabe teilweise neutralisiert werden, da steigende Verpackungskosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette weitergegeben werden.
Offene Fragen bei der Ausgestaltung
Offen ist zudem die konkrete Ausgestaltung der Abgabe. Kritik entzündet sich insbesondere an der möglichen Einbeziehung von PET-Flaschen, die bereits dem Einwegpfand unterliegen. Aus Sicht der Wirtschaft entsteht hier ein Zielkonflikt: Verpackungen mit nachweisbarer Recyclingfähigkeit dürften nicht gleichzeitig als nicht recycelbar besteuert werden. Ein finaler Gesetzesentwurf liegt derzeit noch nicht vor, die Verhandlungen laufen.
Umweltorganisationen sehen notwendige Lenkungswirkung
Unterstützung erhält die geplante Abgabe hingegen von Umweltseite. Die Organisation Greenpeace sieht darin ein notwendiges Instrument, um ökologische Folgekosten sichtbar zu machen. Konsumexpertin Madeleine Drescher argumentiert, dass auch recycelbare Einwegprodukte mit hohem Ressourcen- und Energieeinsatz verbunden seien. Eine Lenkungswirkung hin zu Mehrwegsystemen sei daher zentral für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.
Politischer Balanceakt bei Gegenfinanzierung
Neben der Plastikabgabe ist auch eine Paketabgabe auf Drittstaatssendungen geplant. Beide Maßnahmen sollen zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung beitragen und markieren damit einen politischen Balanceakt zwischen Entlastung und ökologischer Steuerung.
