In Brüssel und Paris ist derzeit ein starkes Zeichen gegen das geplante EU-Mercosur Abkommen zu beobachten. Bäuer*innen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen, die bereits auf dem G20-Gipfel in Brasilien am 18. und 19. November abgeschlossen werden sollen. Die österreichische Plattform Anders Handeln hat sich den Protesten angeschlossen und kritisiert, dass während die Betroffenen für eine gerechte Agrarpolitik auf den Straßen kämpfen, die EU unverzagt weiterverhandelt. „Während die Bäuer*innen für ihre Rechte eintreten, wird hinter verschlossenen Türen am Abkommen festgehalten“, betont die Plattform. Anders Handeln fordert, dass die österreichischen Verhandler*innen klar und deutlich ein Nein zum Abkommen sowie zum geplanten Splitting im Regierungsprogramm bekräftigen.
Untergrabung der Ernährungssouveränität
Das EU-Mercosur Abkommen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Bäuer*innen auf beiden Seiten des Atlantiks dar. Die geplanten Regelungen würden nicht nur zu einem Anstieg von Importen landwirtschaftlicher Produkte aus den Mercosur-Staaten führen, sondern auch den Wettbewerb verzerren und Preisdruck auf lokale Erzeuger ausüben. Der Kleinbauer und Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria, Peter Schön, äußert sich klar dazu: „Jedes importierte Kilo Rindfleisch ist überflüssig, da die notwendige Produktion in der EU selbst stattfinden könnte und gleichzeitig die Entwaldung in Lateinamerika vorangetrieben wird.“ Die Folge wäre eine verstärkte Abhängigkeit von billigeren Importen, was dem heimischen Fleischerhandwerk und der Landwirtschaft dramatisch schaden würde. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass der regionale Produzent nicht nur für Qualität steht, sondern auch für eine Wertschöpfung, die im Land bleibt und das Tierwohl im Vordergrund hat.
Entschädigungen als Scheingefechte
Die EU-Kommission hat kürzlich angekündigt, die finanziellen Verluste, die den Bäuer*innen durch das Abkommen entstehen könnten, durch zusätzliche Subventionen auszugleichen. Doch die genauen Modalitäten bezüglich dieser Entschädigungen sind nach wie vor unklar. Peter Schön sieht in diesen Zusagen jedoch wenig Substanz: „Eine einfache Finanzspritze kann die zugrunde liegenden strukturellen Probleme in der Landwirtschaft, die durch die neoliberale Handelspolitik der EU verstärkt werden, nicht lösen. Solche Maßnahmen festigen nur ein fehlerhaftes System.“
Hier wird deutlich, dass es nicht nur darum geht, kurzfristige Ausfälle zu kompensieren, sondern auch langfristige Perspektiven für eine faire und nachhaltige Agrarpolitik zu schaffen. Dies muss im Interesse der heimischen Landwirtschaft liegen. Der Nationalrat in Österreich hat sich bereits 2019 gegen das Abkommen ausgesprochen und verlangt von der Regierung, dieses Votum auf EU-Ebene zu vertreten. „Die neue Regierung sollte diesen Auftrag ernst nehmen und alle Versuche der EU-Kommission, das Abkommen durch Splitting zu teilen und einfache Abstimmungsmodalitäten zu ändern, entschieden zurückweisen“, warnt die Plattform Anders Handeln. Die Plattform Anders Handeln wird von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion – Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie von der ÖBV-Via Campesina Austria initiiert und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. Die Proteste, die daher von breiten gesellschaftlichen Kreisen getragen werden, stellen in einem rechtlich komplexen Kontext einen klaren Appell an die Politik dar, die heimische Landwirtschaft aktiv zu unterstützen und nicht den vorherrschenden internationalen Handelsinteressen zu opfern.
