Paketsteuer unter Druck: Petition gegen den 2,40-Euro-Aufschlag
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Der Handelsverband erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Seit 16. Oktober können Konsumentinnen und Konsumenten ebenso wie Unternehmen die Online-Petition „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ unterstützen. Die Initiative richtet sich gegen jene Abgabe, die erst am 1. Oktober 2026 in Kraft getreten ist und seither eine zunehmend kontroverse Debatte über Onlinehandel, Standortpolitik und die Belastung heimischer Betriebe ausgelöst hat.
Aus zwei Euro Steuer werden bis zu 2,40 Euro Aufschlag
Die gesetzliche Paketsteuer beträgt laut Paketsteuergesetz zwei Euro pro zugestelltem Paket. Versandhändler können die Abgabe unter bestimmten Voraussetzungen auch pro Bestellung berechnen. Wird sie samt Umsatzsteuer an die Kundschaft weitergegeben, ergibt sich daraus der inzwischen viel zitierte Aufschlag von 2,40 Euro.
Steuerpflichtig sind grundsätzlich Versandhändler, deren Inlandsumsatz im Versandhandel im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 100 Millionen Euro überschritten hat. Auch Betreiber großer Onlineplattformen können über die sogenannte Plattformfiktion einbezogen werden. B2B-Lieferungen, „Click and Collect“ sowie Verträge, die direkt im Geschäft abgeschlossen werden, sind nach der Übersicht der Wirtschaftskammer Österreich grundsätzlich nicht betroffen.
Für eine kleine Fleischerei oder einen bäuerlichen Direktvermarkter mit eigenem Webshop bedeutet das zwar nicht automatisch eine unmittelbare Steuerpflicht. Indirekte Folgen sind dennoch möglich – etwa dann, wenn Waren über große Plattformen verkauft, Versandkonditionen geändert oder zusätzliche Kosten an die Käuferinnen und Käufer weitergegeben werden. Gerade bei kleinen Warenkörben, gekühlten Lieferungen oder regionalen Spezialitäten, deren Versand ohnehin aufwendig ist, können weitere 2,40 Euro die Kaufentscheidung beeinflussen.
Petition folgt auf Beschwerde bei der EU-Kommission
Bereits am 6. Oktober hatte der Handelsverband eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Der Verband sieht unter anderem mögliche Verstöße gegen den freien Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit und das Verbot eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus. Ob die Europäische Kommission diese Rechtsauffassung teilt und weitere Schritte gegen Österreich einleitet, ist offen.
„Die nationale Paketsteuer macht den Einkauf teurer und entzieht unseren Betrieben Geld für Arbeitsplätze und Investitionen. Fast 3.000 Arbeitsplätze und 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung stehen auf dem Spiel“, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Die genannten Zahlen stammen aus zwei Analysen der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Innsbruck, die im Auftrag des Handelsverbands erstellt wurden. Demnach könnten unter Einbeziehung grenzüberschreitender Umsatzverschiebungen bis zu 2.870 Arbeitsplätze und jährlich rund 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung verloren gehen. Es handelt sich damit um modellierte Auswirkungen im Auftrag eines erklärten Gegners der Steuer – nicht um bereits eingetretene oder amtlich festgestellte Schäden.
70 Prozent lehnten die Paketsteuer schon vor ihrer Einführung ab
Auch die vom Verband präsentierten Bevölkerungszahlen zeigen eine deutliche Ablehnung: Bei einer Befragung von mehr als 1.000 Personen durch Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands sprachen sich 70 Prozent gegen die Paketsteuer aus. 92 Prozent erwarteten höhere Endkundenpreise. Lediglich 28 Prozent glaubten, dass die Abgabe vor allem große Fernost-Plattformen wie Temu oder Shein treffen werde.
Die ersten Rückmeldungen aus dem Handel deuten zudem auf veränderte Bestellgewohnheiten hin. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Wien würden einzelne Einkäufe häufiger zu größeren Bestellungen zusammengefasst. Margarete Gumprecht, Obfrau der Sparte Handel, warnt deshalb vor einem unerwünschten Effekt: Größere Warenkörbe könnten den Onlineumsatz stärken, ohne dass der stationäre Handel davon profitiert. Noch handelt es sich allerdings um erste Branchenbeobachtungen und nicht um eine belastbare Langzeitauswertung.
Für Fleischereien treffen mehrere Steuersysteme aufeinander
Für die Fleischbranche ist die Debatte auch deshalb relevant, weil die Paketsteuer ausdrücklich zur Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel geschaffen wurde. Fleisch und Wurst blieben bei dieser Senkung grundsätzlich außen vor. Die ÖBKZ und Fleisch & Co haben bereits ausführlich über die komplizierten Abgrenzungen der 4,9-Prozent-Umsatzsteuer berichtet.
Besonders anschaulich wird die steuerliche Trennlinie an der Wurstsemmel: Nach den Auslegungen des Finanzministeriums unterliegt eine begünstigte Semmel beim getrennten Kauf dem Steuersatz von 4,9 Prozent, die Wurst weiterhin zehn Prozent. Wird beides als fertige Wurstsemmel verkauft, gilt für das Gesamtprodukt grundsätzlich der höhere Steuersatz.
Für Fleischereien, Nahversorger und Lebensmittelhändler entsteht damit ein Nebeneinander aus unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen, Dokumentationspflichten und – je nach Vertriebskanal – möglichen Paketaufschlägen. Für Betriebe, die stationären Verkauf, Zustellung und Webshop miteinander verbinden, ist die Vorstellung, die Paketsteuer werde automatisch nur internationale Onlinekonzerne treffen und den heimischen Laden stärken, daher zu einfach.
Finanzminister verteidigt die Abgabe
Politisch ist die Paketsteuer selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. Während Vertreter von ÖVP und NEOS Änderungen beziehungsweise eine Abschaffung fordern, hält Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ an der Abgabe fest. Er verweist darauf, dass sie gemeinsam in der Koalition und im Parlament beschlossen worden sei und zur Finanzierung der Lebensmittelsteuersenkung beitrage.
Am 14. Oktober scheiterten im Nationalrat sowohl ein Antrag der FPÖ als auch eine Initiative der Grünen zur Abschaffung der Paketsteuer. Beide blieben laut Parlamentskorrespondenz in der Minderheit. Die neue Petition besitzt daher keine unmittelbare rechtliche Wirkung, soll aber den öffentlichen und politischen Druck erhöhen.
Unterschriften sollen den Druck vor dem Weihnachtsgeschäft erhöhen
Der Handelsverband fordert die Bundesregierung auf, die nationale Sonderregelung zurückzunehmen und Wettbewerbsprobleme mit internationalen Plattformen auf europäischer Ebene zu lösen. Wer diese Forderung unterstützt, kann die Petition zur Abschaffung der österreichischen Paketsteuer hier unterzeichnen.
Offen bleibt dabei die Frage der Gegenfinanzierung: Die Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel kostet den Staat nach Berechnungen des Finanzministeriums jährlich rund 400 Millionen Euro. Fällt die Paketsteuer, müsste die Bundesregierung für einen Teil dieser Summe eine andere budgetäre Lösung finden. Genau darüber dürfte sich die Auseinandersetzung nach dem Start der Petition weiter zuspitzen.
