Bei den österreichischen Schlachtbetrieben herrscht weiter Aufregung wegen deutscher Billigkonkurrenz. Die Österreicher – Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer – sprechen von Lohn-, Sozial- und Abgabendumping im Nachbarland. „Unsere Betriebe und Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet“, so der Präsident der WK Oberösterreich, Rudolf Trauner. Man will auf EU-Ebene handeln.
Wettbewerbsverzerrung
Es gebe „gravierende wettbewerbsverzerrende Auswirkungen“ auf die österreichischen Schlachter: „Während alle österreichischen Firmen zur Zahlung von kollektivvertraglichen Mindestlöhnen verpflichtet sind, gibt es in Deutschland für viele Branchen keine Mindestlohnregelung, weder durch Gesetz noch durch Tarifvertrag“, kritisiert Trauner. Wie berichtet arbeiten deutsche Schlacht- und Zerlegebetriebe oft mit Billigarbeitern aus Osteuropa. Arbeitsplätze in der gesamten Branche in Österreich seien gefährdet.
Dabei handele es sich laut LK häufig um Leiharbeiter als Schein-Selbstständige, die „offenbar systematisch ’schwarz‘ bzw. unter Umgehung von Mindestlöhnen und Sozialabgaben beschäftigt sind“.“Diese massive Wettbewerbsverzerrung kann nicht länger hingenommen werden“, zürnt LK-OÖ-Präsident Franz Reisecker.
„Moderne Sklaverei“
Insgesamt schlachten Österreichs Fleischer in der Woche knapp 100.000 Schweine – die gleiche Menge die Deutschlands größter Schlachtbetrieb im gleichen Zeitraum verarbeitet. AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer spricht von moderner Sklaverei im großen Nachbarland. Das Lohn und Sozialdumping gefährde neben der Schädigung der gesamten Wirtschaft durch Wettbewerbsverzerrung auch die Existenz der Arbeitnehmer. „Wir müssen danach trachten, gleiche Arbeitsmarkt-, Lohn und Produktionsbedingungen zu sichern. Ziel muss eine grenzüberschreitende Annäherung auf hohem Niveau sein“, so Kalliauer.
Die Sozialpartner sind sich einig, es muss auf EU-Ebene gehandelt werden. Wie berichtet gab es bereits Einzelinitiativen in Brüssel seitens Frankreichs und Belgiens wegen der Vorgänge in Deutschland. Gemeinsam mit Belgien, Frankreich, aber auch beispielsweise Italien soll nun in Brüssel dafür gesorgt werden, „dass diese durch Lohn-, Sozial- und Abgabendumping verursachten Wettbewerbsverzerrungen rasch beseitigt werden“, so WK-Trauner.
Eile sei nötig, „sonst dehnen sich solche Praktiken noch auf andere Branchen aus“. Für die LK geht es „schlussendlich um die Glaubwürdigkeit des europäischen Binnenmarktes“. Die AK will unter anderem die entsprechende sozialrechtliche EU-Verordnung dahingehend geändert wissen, „dass grundsätzlich das Land, wo die Arbeit ausgeübt wird, zuständig ist. Die sozialrechtliche Zuständigkeit muss überprüfbar sein.
3,50 Euro Lohn pro Stunde
Das Fleisch aus Deutschland sei wegen der modernen Sklaverei um 20 Prozent billiger. In Österreich gab es daher bereits schon Insolvenzen größerer Schlachter. Deutsche Betriebe beauftragen laut AK Subunternehmer aus Osteuropa mit der Schlachtung und Zerlegung tausender Tiere. Für die Subfirmen arbeiteten Menschen aus Rumänien, der Ukraine, Weißrussland, Polen oder Moldawien. „Umgelegt auf einen Stundenlohn bleiben den Arbeitern kolportierte 3,50 Euro für Hilfs- und 6 Euro für Fachtätigkeiten“, so die AK. Zudem würden die Subunternehmerfirmen meist systematisch in den Konkurs geschickt um Steuern und Sozialabgaben zu sparen. (Red./APA)
