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Lebensmittelhandel fordert klare Regeln für Neue Gentechnik: Appell an EU für Wahlfreiheit und Bio-Landwirtschaft

Europäische Lebensmittelhändler, darunter REWE, SPAR, und HOFER, appellieren an EU-Kommission und Parlament, die Wahlfreiheit, Bio-Landwirtschaft und "Ohne Gentechnik"-Lebensmittel zu schützen. Der offene Brief fordert praxistaugliche Regelungen, um Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ohne Gentechnik sicherzustellen. Der Lebensmittelhandel warnt vor möglichen Preissteigerungen und betont die Bedeutung von Bio- und Gentechnik-freien Produkten.

Mit einem gemeinsamen Appell an EU-Kommission und EU-Parlamentarier aller Fraktionen ersuchen führende Vertreter des europäischen Lebens­mittelhandels in aller Dring­lichkeit, bei der angekündigten europäischen Entschei­dung zum neuen Rechtsrahmen für die Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT) dafür zu sorgen, dass Wahlfreiheit, Bio-Landwirtschaft und die in weiten Teilen Europas stark nachge­fragten „Ohne Gentechnik“-Lebensmittel durch die Politik nicht gefährdet werden.

Es braucht wie bisher praxis­taugliche Regelungen für durchgehende Kennzeichnung und Rück­ver­folgbarkeit, vom Feld bis zum Regal, damit Lebensmittel ohne Gentechnik auch in Zukunft als solche produziert, gekenn­zeichnet und glaubwürdig vertrieben werden können. „Die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten hat für den Handel oberste Priorität. Daher sprechen wir uns ebenso wie 90 Prozent der Bevölkerung für die Einhaltung des Vorsorgeprinzips aus. Und wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, woher das Essen auf unseren Tellern kommt und wie es produziert wurde. Die Menschen sollen wissen, was sie essen“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Gemeinsames Schreiben führender Lebensmittelhändler

Das gemeinsame Schreiben wird von einer großen Bandbreite führender Lebensmittel­händler getragen: Denn‘s BioMarkt, HOFER KG, REWE Group, SPAR Österreich, Sutterlüty Ländle­markt, die UniGruppe, die deutsche tegut-Kette und der Österreichische Handelsverband den Appell für eine lückenlose Rückverfolgbar­keit und Kennzeichnung von NGT in der gesamten Warenkette sowie für die Verankerung verbindlicher, europaweit einheitlicher Koexistenz-Maßnahmen, etwa Abstandsregelungen und Mitteilungspflichten gegenüber Nachbarn in der Landwirtschaft.

Erfolgsmärkte „Ohne Gentechnik“ und „Bio“ nicht gefährden

„Der Lebensmittelhandel steht in unmittelbarer Beziehung mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Laut zahlreichen nationalen und pan-europäischen Marktforschungen steht eine beträchtliche Anzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderten Pflanzen in ihren Lebensmitteln sehr ablehnend gegenüber“, so das zutiefst besorgte Schreiben des Lebensmittelhandels angesichts der aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen zu NGT.

Die „Ohne Gentechnik“- und die Bio-Produktion sind europaweit boomende Erfolgs­modelle und dürfen durch eine Deregulierung des bewährten Rechtsrahmens nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Allein in Deutschland stehen Lebens­mittel ohne Gentechnik bei einem Jahresumsatz von rund 30 Mrd. Euro, in Österreich sind es rund 4,5 Mrd. Euro.

Befürchtung von Preissteigerungen durch Deregulierung

Darüber hinaus befürchtet der Lebensmittelhandel, dass die seitens der EU-Kommission geplante Aufhebung von wissenschaftlicher Risikobewertung, Vorsorge­prinzip, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung für NGT zu erheblichenKostensteiger­ungen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg führen könnte, die ausschließlich der Gentechnik-freien und biologischen Lebensmittelkette und nicht den Verursachern aufgebürdet würden. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenden signifikanten Preissteiger­ungen speziell bei Qualitätsprodukten wie „Bio“ und „Ohne Gentechnik“ müssten letztendlich auch von den Verbraucher:innen getragen werden – eine Belastung, die gerade in Zeiten hoher Inflation nicht in Kauf genommen werden sollte.

 

Offene Fragen zu Patenten VOR Entscheidung über Regulierung klären!

Völlig ungeklärt sei im Gesetzesvorschlag, welche Auswirkungen die seitens der NGT-Hersteller angestrebten Patente auf NGT-Pflanzen haben. Patente auf Pflanzen seien höchst bedenklich und könnten massive Auswirkungen auf den Saatgutmarkt und damit auf die gesamte Wertschöpfungskette haben. Das Potenzial von Patenten als Preistreiber bei Lebensmitteln sei sehr ernst zu nehmen.

Die unterzeichnenden Unternehmen ersuchen daher, die monetären Folgen einer Neuregulierung des Gentechnikrechts generell, speziell allerdings in Bezug auf Patente auf NGT-Saatgut und -Pflanzen, VOR einer Entscheidung über die Gesetzesvorlage im Zuge eines Impact Assessments zu klären.

ARGE Gentechnik-frei: „EU-Kommission droht, nachhaltige Unternehmens­werte zu vernichten!“

„Die EU-Kommission will für den überwiegenden Teil der ‚Neue Gentechnik‘-Pflanzen die bewährten Regeln für Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichn­ungs­­pflicht abschaffen. Das wäre das Ende für Transparenz und Wahlfreiheit im Lebensmittel­sektor,“ erklärte Florian Faber, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands ARGE Gentechnik-frei.

„Die EU-Kommission steht kurz davor, nachhaltige Unternehmenswerte zu zerstören. Denn die Gesetzesvorlage, massiv beeinflusst von der Saatgut- und Biotech-Lobby, ist ein klarer Angriff auf die ‚Ohne Gentechnik‘- und die Bio-Wirtschaft, zwei der am stärksten boomenden Qualitäts­segmente im Lebensmittelsegment auf dem europäischen Markt. Da gibt es nur eine mögliche, glasklare Botschaft an EU-Parlament und Mitglieds­staaten: Dieser Gesetzes­vorschlag auf Kosten von Konsument:innen und nachhaltiger Lebensmittelproduktion ist inakzeptabel und darf in dieser Form nicht umgesetzt werden!“

Das gemeinsame Schreiben an die EU-Kommission finden Sie hier.

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