Im heutigen Wirtschaftsparlament (24.11.2022) eröffnete Detlev Neudeck von der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft die Reihe der Fraktionserklärungen. Aus Sicht Neudecks habe WKÖ-Präsident Harald Mahrer in seiner Rede die Lage der Wirtschaft „umfassend und analytisch“ betrachtet.
Neudeck ortete neben der Energiekrise auch eine politische Krise in Österreich: „Es wird nichts umgesetzt. Man sieht den Konzernen zuerst lange zu, wie sie die Preise in die Höhe treiben und nehmen ihnen danach wieder etwas weg, anstatt nach direkteren Lösungen zu suchen“, kritisierte Neudeck. Vor allem KMU – ob in Handel, Gastronomie oder Gewerbe – stelle es schließlich vor massive Probleme, wenn sie plötzlich drei-, vier- oder sogar fünfmal so hohe Energierechnungen zahlen müssen.
„Hier erwarte ich mir einerseits von den Lohnverhandlern auf Arbeitnehmerseite, dass sie nicht nur mit völlig überzogenen Forderungen und Streikdrohungen kommen. Andererseits sollte auch die Wirtschaftskammer die Betriebe unterstützen und bei der Kammerumlage 2 auf gewisse Anteile verzichten, diese Aufforderung gelte auch für die Arbeiterkammer“, forderte Neudeck.
Energiekriese und Inflation
Als Causa prima thematisierte Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft die Energiekrise und die daraus folgende Inflation: „Für viele Betriebe ist das existenzbedrohend.“ Dilemma sei, dass derzeit weder Konsum gedämpft oder Investitionen gebremst werden dürften, insbesondere in einer Phase des Transformationsprozesses bei Energie oder Digitalisierung.
„Wir müssen jetzt investieren. Es wäre ein falsches Instrument, die Investitionstätigkeit der Betriebe nicht zu unterstützen.“ Um die Inflation zu bekämpfen, schlägt die Grüne Wirtschaft vor, die Preise zu stabilisieren. Zudem plädiert Jungwirth für eine Entlastung im Bereich der Lohnnebenkosten.
„Es ist immer heikel dort einzugreifen, wo es um Sozialversicherungsbeiträge geht. Aber wenn wir als Unternehmer:innen die Lohnforderungen stemmen sollen, müssen wir mit den Kosten runterkommen. Das geht nur bei den Lohnnebenkosten – ob langfristig oder temporär ist zu diskutieren.“
Um die Betriebe zu entlasten, fordert die Grüne Wirtschaft auch eine tabulose Diskussion über die Kammerumlage 2 und Strukturreformen in der WKÖ. Jungwirth sieht im Aussetzen der UVP-Verfahren nicht die Lösung für die Energiekrise: „Bekämpfen wir die Teuerung und nicht den Planeten.“
Aus der Krise in einen Neustart
Reinhard Langthaler von der Freiheitlichen Wirtschaft appellierte an das Wirtschaftsparlament, für einen Neustart zu sorgen: „Wir brauchen einen sogenannten New Deal für unser Land und vor allem für unsere Wirtschaft. Als Unternehmer zahle ich Steuern und Abgaben sowie Löhne für meine Mitarbeiter, doch ich fühle mich von dieser Regierung im Stich gelassen.“
Es gebe keine Zukunftssicherheit, keine Zukunftshoffnung und auch keine Planungssicherheit: „Wir wissen heute, am 24. November nicht, mit welchen Unterstützungen bei den Energiekosten, mit welchen Preisen an der Zapfsäule wir 2023 rechnen können“, kritisierte Langthaler.
Und das, obwohl sich die Wirtschaft in einer Abschwungphase befinde und auf einen Zusammenbruch zusteuere: „Wenn man den Wirtschaftsforschern Glauben schenken kann, dann droht 2023 eine Pleitewelle. Der Wirtschaftsstandort steht vor einer Herkulesaufgabe, die die derzeitige Regierung offenbar nicht lösen kann. Es liegt an uns, Österreich aus der Krise zu führen und für einen Neustart zu sorgen. Wir brauchen ein Land, in dem sich Leistung wieder lohnt“, so Langthaler.
Österreich Wettbewerbsfähigkeit in der Energiekrise
Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) verwies auf die drohende Stagnation: „Wir haben ein Energiedeckungsproblem, dass das Wirtschaftswachstum deutlich beeinträchtigen wird. Für nächstes Jahr haben wir nur noch 0,2 Prozent Wachstum prognostiziert.“
Daher habe der SWV gemeinsam mit Wirtschaftsbund und Liste Industrie einen dringlichen Antrag gestellt, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft in der Energiekrise zu erhalten. „Die Regierung muss sich endlich bewegen. Ein weiterer Wettbewerbsnachteil zu Deutschland wäre tödlich für unsere Wirtschaft“, so Matznetter. Dabei erinnerte er an zahlreiche Leitbetriebe, die nach Deutschland exportieren, und an denen unzählige kleine und mittlere Unternehmen in den Regionen hängen.
„Es darf kein Wettbewerbsnachteil für österreichische Betriebe durch die deutsche Gaspreisbremse entstehen“, so Matznetter. Im Kern gehe es darum: Was der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck als grüner Minister zustande gebracht habe, müsse auch Bundesministerin Leonore Gewessler schaffen.
„Dafür muss mehr politischer Druck entwickelt werden und das muss zur Not auch einen Streit innerhalb der Koalition wert sein. Wir können es uns nicht leisten, dass wir ein Jahr lang Aufträge an Deutschland verlieren“, erklärte Matznetter.
Maßnahmen gegen die Inflation und Teuerung
Sigi Menz von der Liste Industrie forderte Maßnahmen, um die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Gelingt dies nicht, „dann frage ich mich, wer zahlt die Zeche? Der Mittelstand, die Sparer und die Leistungsträger sind dann die Dummen“, warnte Menz.
Zentrale Ursache der hohen Inflation sind freilich die Energiepreise. Hier forderte Menz eine Anlehnung an das deutsche Modell sowie eine Verschiebung der nächsten Etappe des CO2-Preises und eine Entkoppelung des Strom- und Gaspreises. Zusätzlich bedarf es Menz zufolge dringend einer Verlängerung des Energiekostenzuschusses.
„Das EU-Beihilfenrecht lässt dies zu. Mit jedem Tag, an dem wir das Beihilfenrecht nicht ausschöpfen, verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit“, so Menz. Gerade für die heimische Industrie steht dabei viel auf dem Spiel: „Die Industrie muss am Weltmarkt bestehen, das ist jedoch bei diesen Kosten kaum mehr möglich. Die USA haben einen Gaspreis, der sechs- bis siebenmal niedriger ist als bei uns“, sagte Menz.
Handlungsbedarf am Arbeitsmarkt
Handlungsbedarf ortet er aber auch am Arbeitsmarkt: Hier gelte es nicht nur, das tatsächliche Pensionsantrittsalter „näher an 65 Jahre“ heranzuführen, sondern auch jene zu belohnen, „die mehr arbeiten und bereit sind, die Extrameile zu gehen“, betonte der Fraktionsführer der Industrie.
Zentrales Thema Energiepreise
„Wir sind die Wirtschaft, wir sind das Rückgrat der Republik Österreich“, erklärte Alexander Klacska vom Wirtschaftsbund, der Forderungen nach „mehr Staat“ eine Absage erteilte. Zentrales Thema bleibe die Energiekrise: Bei aller Kritik an der Regierung verwies Klacska auf den Energiekostenzuschuss, den es in Deutschland noch nicht gebe. „Es ist wichtig, auch das Positive vor den Vorhang zu holen, Forderungen für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft sind aber ebenso notwendig.“
Es brauche aber weitere Entlastungs-Maßnahmen bei Energie, um die Inflation nicht durch eine Preis- und Zinsspirale weiter anzutreiben. Jetzt sei „die dümmste Zeit“, den CO2-Preis im kommenden Jahr weiter zu erhöhen. Als „Perpetuum Mobile der Inflation“ bezeichnete der WB-Fraktionsführer, Maut und Gebühren zu valorisieren. Vielmehr sollte die Valorisierung ausgesetzt werden.
„Jetzt zählt jeder Euro, den wir einsparen können – für Unternehmer:innen und für die Entlastung unserer Mitarbeiter:innen.“ Bei Klimapolitik und Energiewende brauche es Planungssicherheit, die Verfügbarkeit von Energie müsse zu stabilen Preisen sichergestellt sein. Zum Thema Arbeitsmarkt erklärte Klacska, dass der Fachkräftemangel wirtschaftliche Realität im Europa des 21. Jahrhundert sei. Fachkräfte temporär aus anderen Regionen zu beziehen, sei nötig und bedeute nicht, dass heimische Mitarbeiter:innen ersetzt würden.
