Mit Ende Mai läuft die Frist aus, die der Verfassungsgerichtshof gesetzt hat, um kürzere Übergangsfristen für das 2022 beschlossene Ende der Haltung in Vollspaltenbuchten zu finden, Landwirtschafts- und Tierschutzsprecherin der Grünen Olga Voglauer sagt: „Die Schweine brauchen endlich Haltungsbedingungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen – und die Bäuer:innen brauchen Planungssicherheit. Wir bringen daher heute einen Gesetzesantrag ein, der allen Schweinen auf heimischen Höfen ab 2030 Stroh und Auslauf garantiert.“
Grüne wollen Schweinehaltung verbessern
Einen tief mit Stroh eingestreuten Liegebereich sowie Zugang zu einem Auslauf sieht der Antrag der Grünen für alle in Österreich gehaltenen Schweine vor. „Niemand soll einen Stall zweimal in zehn Jahren umbauen müssen, das ist ganz klar“, hält Voglauer fest und weiter: „insgesamt stehen wir jedoch in der Verantwortung, dass auch Tiere, die in der Landwirtschaft gehalten werden, ihre natürlichen Verhaltensweisen ausleben können sollen. In den Vollspaltenbuchten ist das Gegenteil der Fall: Viel zu viele Schweine leiden massiv, haben Erkrankungen und Verletzungen, oder zeigen Verhaltensstörungen aufgrund der Haltungsbedingungen. Dieses Leiden muss endlich ein Ende haben. Gelten soll der neue Standard bei Neu- und Umbauten von Ställen ab Herbst 2025, bei Bestandsbauten ab 2030“, so Voglauer. Einzige Ausnahme: Wer schon zwischen 2020 und 2025 im Vertrauen auf eine kurz zuvor geänderte Gesetzeslage umgebaut hat, bekommt zur Anpassung Zeit bis 2035.
Bessere Rahmenbedingungen
Wirtschaftlich herausfordernd ist eine deutlich verkürzte Übergangsfrist für die betroffenen Bäuer:innen, darum wollen die Grünen auch mit weiteren Anträgen die Rahmenbedingungen verbessern: „Wir bringen zudem Anträge für eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und für die Schaffung einer einheitlichen Tierhaltungskennzeichnung ein. Gesundheits- und Konsument:innenschutzminister Johannes Rauch hat hier in den letzten Jahren wertvolle Vorarbeit geleistet. Wir werden jetzt aus der Opposition heraus weiter für die nächsten Schritte kämpfen“, sagt Voglauer. Auch eine Novelle des Gesetzes für Faire Wettbewerbsbedingungen beantragen die Grünen. Diese drei Anträge sollen für bessere Erzeuger:innenpreise und eine stärkere Stellung der Bäuer:innen in der Wertschöpfungskette sorgen.
Verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie
„Für uns ist klar, dass diese Maßnahmen Hand in Hand gehen müssen, um die Situation für die Bäuer:innen wie auch für die Tiere zu verbessern. Gerade die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie ist ein wichtiger Bestandteil des Pakets. Die Umsetzung scheiterte bisher immer wieder an einigen wenigen Funktionär:innen der Volkspartei und mit Blick auf die Berichte in den einschlägigen Fachmedien dürften diese auch bei der nächsten Bundesregierung wieder auf der Bremse stehen. Dabei wäre es doch ganz im Sinne der heimischen Bauern, der regional verankerten Gastronomie und ihrer Gäste, wenn für alle klar ersichtlich ist, woher die Produkte auf den Tellern kommen. Weil es einen Unterschied macht, ob das Fleisch von heimischen Höfen, oder aus Südamerika stammt“, meint Voglauer.
„Wir haben in den letzten Jahren umfassende Förderungen für verbesserte Haltungsbedingungen, hohe Tierschutz-Mindestkriterien beim öffentlichen Einkauf im Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung und die Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung errungen. Die kommende Regierung muss nun die nächsten Schritte setzen, um den Bäuer:innen die tierschutzgerechte Landwirtschaft wirtschaftlich zu ermöglichen und die Planungssicherheit auf den Höfen zu stärken.“
Die Anträge wurden im Nationalrat eingebracht und in weiterer Folge in den Ausschüssen für Gesundheit und Landwirtschaft debattiert.
