Mit scharfer Kritik an der „desaströsen Performance“ von ÖVP-Kanzler Nehammer in Sachen Rekordteuerung reagiert heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Wenn Nehammer im Ö1-Morgenjournal sagt, er wolle angesichts der horrenden Energiepreise ‚die Ausreden beenden‘, dann soll er sich gefälligst an der eigenen Nase fassen und bei sich anfangen“, so Deutsch, der festhält, dass „die türkis-grüne Regierung die Bevölkerung seit über einem Jahr mit ihrer Untätigkeit und ihren unsäglichen Ausreden verhöhnt.
Nehammer ist monatelang abgetaucht und hat alle Warnungen der SPÖ und von Expert*innen ignoriert“, so Deutsch, der daran erinnert, dass Nehammer die Rekordinflation sowohl bei der ergebnislosen Regierungsklausur in Mauerbach als auch in seiner sogenannten Kanzlerrede mit keinem Wort erwähnt hat. „Nehammer und Co. sind unfähig, hilflos und planlos. Das sogenannte Preispaket der Regierung ist das nächste türkis-grüne Luftschloss, denn es senkt wieder keinen Preis“, so Deutsch, der festhält, dass die SPÖ die richtigen Lösungen im Kampf gegen die Teuerung hat und in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats den Druck auf die Regierung für dringend notwendige Maßnahmen zur Senkung der Preise erhöhen wird.
Bevölkerung muss entlastet werden
„SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorschläge für leistbare Energie – vom Gaspreisedeckel über die Abschöpfung der Übergewinne bis zum Aus des Merit-Order-Systems – gemacht. Doch die Regierung hat alle Anträge der SPÖ eiskalt abgeschmettert und die Teuerung durch die CO2-Steuer und die Mieterhöhung weiter angeheizt“, so Deutsch, der die Forderungen der SPÖ unterstreicht: „Um den Teuerungswahnsinn zu beenden, die Bevölkerung zu entlasten und die Preise zu senken, muss jetzt sofort die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, die Mieterhöhung muss gestoppt und die Erhöhung der Richtwertmieten zurückgenommen werden. Und es muss endlich eine Anti-Teuerungskommission eingesetzt werden, um Preiskontrollen durchzuführen und Verstöße zu sanktionieren.“
„Es ist 5 nach 12. Ganz viele Menschen können sich den täglichen Einkauf nicht mehr leisten, die Miete nicht bezahlen und ihren Kindern keine warme Mahlzeit kochen. Das ist eine Schande für ein Land wie Österreich. Die Regierung lässt die Bevölkerung seit Monaten eiskalt im Stich. Dafür trägt Nehammer die volle Verantwortung“, so Deutsch.
