Die Teuerung belastet die Österreicherinnen und Österreicher, Produzenten sowie auch landwirtschaftliche Familienbetriebe. Auch wenn es aktuell die größten Preisanstiege bei Möbeln, Freizeitdienstleistungen und bei Neuwagen gibt und die Lebensmittelinflation in Österreich im unteren EU-Drittel liegt, bereitet der Lebensmitteleinkauf besonders sozial schwächeren Sorgen.
Erzeugerpreise sind gesunken – Lebensmittelpreise werden teurer
Während die meisten landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in den vergangenen Monaten gesunken sind, macht sich das an der Supermarktkasse noch wenig bemerkbar. Daher will Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Klarheit, an welcher Stelle in der Lebensmittelkette Senkungen nicht weitergegeben werden. „Während die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise weltweit seit Monaten zurückgehen, ist diese Entwicklung im Supermarkt noch wenig spürbar. Was es neben einer treffsicheren Entlastung sozial Bedürftiger braucht, ist Preistransparenz.
Wie auch schon IHS-Chef Neusser sagte, müssen wir etwas beim Wettbewerb tun und ‚über die Bücher gehen‘. Etwa in dem die Ein- und Verkaufspreise für einen definierten Warenkorb erhoben werden. So schaffen wir Transparenz, ob und in welchem Umfang sinkende landwirtschaftliche Erzeugerpreise beim Konsumenten ankommen. Dazu gab es beim Lebensmittelgipfel große Zustimmung“, erklärte Landwirtschaftsminister Totschnig beim heutigen Lebensmittelgipfel.
Ein- und Verkaufspreise sollen erhoben werden
Konkret sollen die Ein- und Verkaufspreise für einen repräsentativen Warenkorb erhoben werden. Damit wird sichtbar, ob und in welchem Umfang sinkende landwirtschaftliche Erzeugerpreise beim Konsumenten ankommen. Zudem braucht es aufgrund des direkten Zusammenhangs mit den Lebensmittelpreisen Stabilität und Perspektiven auf den Energiemärkten. „Ein wichtiger Hebel für leistbare Lebensmittel ist, dass ausreichend Lebensmittel produziert werden können. Daher braucht es ein Bekenntnis zur heimischen Lebensmittelproduktion. Überzogene Auflagen und Einschränkungen in der Produktion können zu einem geringeren Angebot und damit zu höheren Preisen führen. Deshalb müssen wir jetzt alles daransetzen, unsere eigene Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Nur so wird es auf Dauer leistbare Lebensmittel geben“, ergänzt Totschnig.
Kaufkraft und Preise stabil halten
Es werde in den nächsten Monaten eine sinkende Inflationsrate bei Lebensmitteln erwartet. „Um zu entlasten, haben wir uns als Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen gesetzt, die die Kaufkraft und die Preise stabil halten. Vor allem die Entlastungsmaßnahmen bei Energie helfen den lebensmittelverarbeitenden Betrieben wie den Bäckereien und den Bäuerinnen und Bauern dabei“, so der Landwirtschaftsminister abschließend.
Lebensmittelgipfel: Die aktuelle Aussendung vom Handelsverband
Handel setzt sich trotz Kostenlawine weiter für Konsument:innen ein. Wirksame Lösungen von Regierung gefordert
Unterstützungsleistungen für Sozialeinrichtungen werden vorangetrieben. Politik darf Zivilgesellschaft nicht überfordern und muss bei Teuerung an der Wurzel ansetzen.
Der Handelsverband hat beim erneut unterstrichen, dass man bei der aktuellen Preisdiskussion „Ursache“ und „Wirkung“ unterscheiden muss. „Ursache“ sind ganz klar die massiv gestiegenen Energiekosten, zum Teil deutlich höhere Personal-, Finanzierungs-, Logistik- und Rohstoffpreise sowie alle indexbasierten Kosten wie Mieten, die in 2023 erstmals voll durchschlagen.
Bundesregierung gefordert: Preistreiber in die Pflicht nehmen
Gerade bei Grundnahrungsmitteln geht die Unterstellung einer „Gierflation” des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), wie sie immer wieder in den Raum gestellt wird, völlig ins Leere und entbehrt jeglicher Faktenbasis. Um die Teuerung in den Griff zu bekommen, muss endlich bei der Wurzel angesetzt werden: Wesentliche Kosten- und damit Preistreiber für Haushalte und Händler bleiben die Energieversorger, welche die günstigen Börsenpreise für Energie nicht weitergeben und vielfach durch Jahresbindungen die Teuerung einzementieren wollen. Gleichzeitig schütten sie die höchsten Dividenden ihrer Unternehmensgeschichte aus. Durch die EZB-Zinserhöhungen haben Banken die Tilgungsraten für Kredite in schwindelerregende Höhen geschraubt.
Es ist auch zu eindimensional, in der politischen Diskussion nur auf das letzte Glied vor den Konsument:innen zu schielen und globale börsennotierte Nahrungsmittelkonzerne, Molkereien und Bündelbetriebe aus der landwirtschaftlichen Produktion als wichtige Vorstufen der Lebensmittelwertschöpfungskette in der Analyse einfach außen vor zu lassen. Richtigerweise wird dies zumindest bei der aktuellen Sektor-Analyse durch die Bundeswettbewerbsbehörde in den Blick genommen.
Will die Bundesregierung in puncto Teuerung tatsächlich etwas für die Menschen im Land spürbar verbessern, dann besteht vor allem bei den Inputfaktoren, welche die Preissteigerungen beeinflussen, unmittelbarer Handlungsbedarf – der vom Handelsverband seit Monaten aufgezeigt wird.
Heimischer Lebensmittelhandel kämpft mit realem Umsatzrückgang
„Den Händlern, den Nahversorgern der Bevölkerung, geht es gleich wie den Haushalten in unserem Land. Die Kostenlawine überrollt uns und wirksame Lösungen gegen die Verursacher wurden nicht gesetzt. Stattdessen wird nun Ursache mit Wirkung vertauscht. Viele Nahversorger stehen das nicht mehr lange durch. Keine einzige Studie zeigt, dass sich der Handel an der Inflation ein Körberlgeld verdient, vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Preiserhöhungen im Handel sind ausschließlich kostengetrieben“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Der Handel ist und bleibt ein Garant für erschwingliche Produkte in guter Qualität. „Im ersten Quartal 2023 musste der österreichische Lebensmittelhandel jedoch einen realen Umsatzrückgang von 1,1% verkraften, im Vorjahr lag der reale Verlust sogar bei -3,2%. Viele selbständige Kaufleute stehen daher mit dem Rücken zu Wand. Die Branche federt sogar einen Teil der Teuerung auf Kosten der eigenen Marge ab, viele machen deutliche Verluste. Politische Unterstützungen und Reformen bleiben hingegen rar“, bestätigt Will.
Preissteigerungen bei Lebensmitteln in Österreich weit unter EU-Schnitt
Auch kürzlich veröffentlichte Zahlen von Eurostat zeigen klar, dass die Preissteigerungen in Österreich bei Lebensmitteln im EU-Vergleich deutlich niedriger sind als in allen Nachbarstaaten. Österreich liegt EU-weit im untersten Drittel, was die Veränderung der Preise zwischen März 2022 und März 2023 betrifft – obwohl bei uns die Energieabhängigkeit von russischem Gas deutlich höher als in anderen EU-Ländern ist. Hierzulande haben sich die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 14,6% erhöht, während sowohl Deutschland als auch der EU-Schnitt bei über 20% liegt.
Diese Zahlen belegen, dass der heimische Lebensmittelhandel ausschließlich die gestiegenen Herstellungs- und Vertriebskosten weitergibt – und dies in einem deutlich geringeren Ausmaß als in den meisten anderen EU-Ländern. Auch aktuelle Zahlen der UniCredit Research belegen dies.
Händlereigenmarken vs. Industriemarken – Vergleich der relativen Erhöhungen hinkt
Bei Preissteigerungen werden in der Berichterstattung oftmals nur die prozentualen Erhöhungen von Industriemarken und Händlereigenmarkengegenüberstellt. Für einen fairen Vergleich wären allerdings die Absolutwerteheranzuziehen.
Ein Beispiel: Wenn bei einem Marken-Mehl der Preis von ursprünglich 1,49 EUR um 50 Cent angehoben wird, entspricht das einer Steigerung von 34%. Wenn nun bei einem Eigenmarken-Mehl der Preis von ursprünglich 0,49 EUR ebenfalls um 50 Cent angehoben wird, ergibt sich ein Anstieg von 102%. Auf den ersten Blick scheint die prozentuale Erhöhung beim Eigenmarken-Mehl unverhältnismäßig hoch, dabei ist die absolute Preiserhöhung identisch mit jener beim Marken-Mehl, weil auch die Preissteigerungen für Rohstoffe, Verpackung, Energie und Personal ident sind.
Fakt ist, der österreichische Lebensmittelhandel bietet gerade durch seine Eigenmarken für jede Geldbörse erschwingliche Produkte in guter Qualität an. Bei Eigenmarken aus dem Grundnahrungsmittelbereich fallen steigende Produktionskosten aufgrund der knappen Kalkulation und der niedrigeren Preise naturgemäß stärker aus als bei höherpreisigen Markenartikeln. Der Handel spart bei seinen Eigenmarken u.a. an den Kosten für die Vermarktung, dafür fallen teurer gewordene Rohstoffe und andere Herstellungskosten prozentuell stärker ins Gewicht.
Preistransparenz: Händler verstärken auf Websites freiwillig Hinweise auf günstige Eigenmarken-Produkte
Die vier großen Lebensmitteleinzelhändler (Spar, REWE, Hofer, Lidl) ergreifen freiwillig eine weitere Initiative, um die gelebte Preistransparenz weiter zu verstärken. Sie werden u.a. die Hinweise und damit die Vergleichbarkeit der Preise bei Lebensmittel-Eigenmarken auf den Websites der Händler verbessern. Darüber hinaus soll für die Dauer der Inflationskrise eine Liste mit den Verkaufspreisen der 20 bis 30 günstigsten Preiseinstiegsprodukte wöchentlich an das Sozialministerium übermittelt werden. Dies wurde den Vertreter:innen der Bundesregierung im heutigen Lebensmittelgipfel auch zugesichert.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für bestehende Unterstützungsleistungen für Sozialeinrichtungen
Darüber hinaus will der Lebensmittelhandel auch sein sozialpolitisches Engagement bei der Unterstützung von Sozialeinrichtungen und Tafeln weiter forcieren, etwa bei der Weitergabe von Lebensmitteln und der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Aktionen knapp vor dem Ende des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der reduzierte Verkauf von Brot vom Vortrag gehören mittlerweile zur üblichen Praxis im Handel. Die kostenlose Weitergabe von Lebensmittel an Sozialorganisationen wie die Wiener Tafel stellt ebenso einen integralen und wichtigen Bestandteil des Alltags dar. Heimische Lebensmittelgeschäfte, in deren Umgebung es eine Tafel oder einen Sozialmarkt gibt, arbeiten seit Jahren eng mit diesen zusammen – freiwillig, effizient und ohne gesetzlichen Zwang.
Sinnvoll wäre darüber hinaus eine stärkere (finanzielle) Unterstützung der Sozialeinrichtungen beim Direktbezug von überschüssigen Lebensmitteln ab Hof. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass insbesondere armutsbetroffene sowie armutsgefährdete Menschen auch von den Vorstufen des Lebensmitteleinzelhandels künftig mehr Unterstützung bekommen“, fordert Handelssprecher Rainer Will.
„Die Bundesregierung darf die soziale Abfederung der Teuerung gleichzeitig nicht noch stärker auf die Zivilgesellschaft abwälzen. Nichts anderes sind die Tafeln und die Händler, deren Zusammenarbeit seit Jahren exzellent funktioniert, um Armut und Leid zu reduzieren. Darüber hinaus spendet der Lebensmittelhandel auch an andere karitative Einrichtungen Beträge in Millionenhöhe“, so Will.
Sozialorganisationen brauchen mehr Rechtssicherheit
Aus rechtlicher Sicht sind Tafeln und Sozialmärkte hierzulande als Inverkehrbringer zum Endkonsumenten zu sehen – mit allen lebensmittelrechtlichen Pflichten. Die Möglichkeiten dieser Sozialorganisationen, die entsprechenden Vorgaben insbesondere hinsichtlich Qualitätskontrollen und Lebensmittelsicherheit einzuhalten, sind jedoch nicht mit jenen von Lebensmittelhändlern zu vergleichen.
In einigen Nachbarländern gibt es daher die gesetzliche Regelung, dass Sozialorganisationen nicht für Mängel von Produkten haftbar gemacht werden können, die sich nach bestem Wissen weitergegeben haben. In Österreich ist der Handel aktuell steuer- und lebensmittelrechtlich gezwungen, bei der Weitergabe von Lebensmitteln in einem Graubereich zu agieren. So müssen Lebensmittel vor der Weitergabe als Verderb deklariert werden, um die Vorsteuer anwenden zu können. Bedingung dafür wäre allerdings, dass die Waren nicht mehr verkäuflich/verkehrstauglich sind. Damit dürften sie aber auch nicht mehr über Sozialeinrichtungen in Verkehr gebracht werden. Dieser rechtliche Graubereich muss künftig klarer geregelt werden.
Drängende Reformen bleiben aus, der versprochene Energiekostenzuschuss für den Handel auch
Welchen Hebel gibt es sonst noch, um die Preise mittelfristig zu senken? Ein wichtiger Schritt wäre ein treffsicherer Energiekostenzuschuss (EKZ), von dem nicht nur die Industrie profitiert. Die hohen Energiepreise haben nämlich dazu geführt, dass heimische Nahversorger pro Standort für Kühlung und Betrieb im Schnitt statt 40.000 Euro nun an die 200.000 Euro zahlen müssen.
Aufgrund der Tatsache, dass die heimischen Handelsbetriebe bisher komplett auf ihren massiv gestiegenen Energiekosten sitzenbleiben (da der EKZ 1 de facto ein reiner Industriekostenzuschuss war), wird es ohne rasche Hilfe bis Jahresende in bis zu 1.000 österreichischen Orten keinen Nahversorger mehr geben. In Gemeinden wie Lassing, Sölk, Kirchdorf oder Ried/Riedmark und vielen mehr ist das leider bereits Realität. Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, mit dem versprochenen EKZ 2 gegenzusteuern.
Abseits der Diskussionen um die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sind vor allem Reformen im Bereich Arbeitsmarktumzusetzen, damit der krisenfeste Versorger und Jobmotor Handel seiner Rolle weiterhin in allen Regionen Österreichs gerecht werden kann. Der Handlungsbedarf ist überfällig, fundierte politische Lösungen sind willkommen.
Lebensmittelgipfel: Die aktuelle Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Prauchner: Leistbare Lebensmittel sind im Interesse des Handels
Handel selbst massiv von Kostensteigerungen betroffen. Branche fordert zügige Entlastung bei Energiekosten, um Inflationsdruck abzufedern
„Als Handel treten wir gerne in Gespräche mit der Regierung, um Rezepte gegen die hohe Inflation zu finden. Die gesamte Lebensmittelkette ist massiv von der Kostenexplosion des vergangenen Jahres insbesondere im Energiebereich, aber auch bei Rohstoffen, Verpackungsmaterialien, Logistik und Lohnkosten betroffen. Im Handel schlagen diese kumulierten Mehrkosten in Form von massiven Preiserhöhungen unserer Lieferanten durch. Hinzu kommen die Mehrkosten im Handel selbst, wie etwa stark gestiegene Energiekosten für die Kühlanlagen. Der Handel ist somit nicht Verursacher, sondern selbst Betroffener der aktuellen Teuerungswelle“, stellt Christian Prauchner, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich, nach dem von Bundesminister Rauch einberufenen Lebensmittelgipfel klar. Prauchner verweist dabei auf EU-weite Daten: Diesen zufolge stiegen die Preise für Nahrungsmittel zuletzt im EU-Schnitt um rund 20 Prozent, in Österreich hingegen um 14,6 Prozent. „Dieser Vergleich räumt mit der Mär auf, dass sich der Lebensmittelhandel in Österreich ein Körberlgeld verdient“, betont Prauchner.
Vielmehr zeigen diese Daten, dass die Branche die Kostensteigerungen nur teilweise weitergebe. „Dem Lebensmittelhandel ist es ein großes Anliegen, dass Nahrungsmittel leistbar bleiben. Doch genauso wie die Konsumentinnen und Konsumenten spüren auch wir die Teuerung entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Zur Gänze schlucken können wir das nicht“, so Prauchner. Angesichts von Margen, die im Lebensmitteleinzelhandel nur ein bis zwei Prozent betragen, würde das vor allem für viele kleine Nahversorger am Land das Aus bedeuten.
Eigenmarken boomen – genaues Hinsehen bei Preissteigerungen lohnt sich
Ein wirksames Mittel, das den Konsument:innen in Zeiten von Inflation hilft, sind nach wie vor die Eigenmarken des Handels. „Wir merken, dass die Nachfrage hier im Moment sehr groß ist“, sagt Prauchner, der zugleich Vorwürfe, dass die Preise bei Eigenmarken besonders stark steigen würden, ins rechte Licht rückt: „Es ist klar, dass dort, wo die Margen besonders gering sind, Teuerungen bei Rohstoffen und Energie stärker durchschlagen. Schaut man aber genau hin und vergleicht nicht nur die Prozentwerte, die auch aufgrund niedrigerer Basiswerte schnell einmal höher liegen, dann zeigt sich, dass die Preise für Eigenmarken meist weniger stark gestiegen sind als die vieler Markenartikler.“
So kostete zum Beispiel eine 1000g-Packung Spaghetti einer Eigenmarke vor zwei Jahren 0,78 Euro, jetzt sind es 1,49 Euro. Dies entspricht in absoluten Zahlen einer Preissteigerung um +0,71 Euro. Eine bekannte internationale Marke erhöhte im selben Zeitraum, also von Mai 2021 bis Mai 2023, ihre 1000g-Packung von 3,18 auf 4,38 Euro. Dies ist ein Plus von +1,20 Euro. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Reis: Hier nahmen die Preise bei einer Eigenmarke innerhalb von zwei Jahren um +0,54 Euro zu (von 0,95 auf 1,49 Euro), bei einem Markenartikel-Reis stiegen sie hingegen von 3,89 auf 4,79 Euro, was einer Zunahme um +0,90 Euro entspricht.
Neben dem Bereich Eigenmarken engagiert sich der Lebensmittelhandel auch bei Sozialmärkten, damit Nahrungsmittel für alle leistbar bleiben. „Hier sind wir mit den Organisatoren der Sozialmärkte in guten Gesprächen, um die Rahmenbedingungen für die Belieferung weiter zu verbessern“, sagt Prauchner.
Damit der Lebensmitteleinzelhandel, der nicht zuletzt die Verantwortung für fast 130.000 Mitarbeiter:innen trägt, insgesamt weiter inflationsdämpfend wirken kann, braucht es aber auch die Mitwirkung der Regierung: „Wichtig ist, dass die zugesagten Energiehilfen endlich fließen. Hier ist die Regierung nach wie vor säumig“, so der Bundesgremialobmann abschließend.
COMÚN: Bauchfleck „Lebensmittelgipfel“: 4 Handelskonzerne heizen die Teuerungskrise weiter an
Der groß angekündigte „Lebensmittelgipfel“ der Bundesregierung mit den Handelskonzernen hat erwartungsgemäß ohne Ergebnis geendet. Ganz im Gegenteil wurde er zur Bühne der Inszenierung des Handels. Schon am Vorabend hatte der Sprecher der Vereinigung der Handelskonzerne, Rainer Will vom Handelsverband, den Zustand mit Worten beschrieben, bei denen einem die Schamesröte ins Gesicht steigt:
„Der Wettbewerb ist perfekt“ meinte er im Gespräch mit der ZIB2. Einen Tag später inszenieren sich just die Handelsketten, allesamt milliardenschwer und absolute Profiteure der Coronakrise, als Opfer der Teuerung.
„Sie konnten ihre Umsätze ausbauen, können auf satte Gewinne blicken aber weigern sich jetzt den Menschen zu helfen. Wir fordern die Regierung auf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen und die Konzerne in ihre Schranken zu weisen. Das Oligopol im Handel hat sich lange genug ungehindert auf Kosten der Konsumenten bereichert, es wird Zeit, dass sie etwas zurückgeben. Wir fordern einen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel und eine Streichung der Umsatzsteuer auf Obst & Gemüse. Das wäre tatsächlich eine sofortige Hilfe für die Bevölkerung“, so Veronika Bohrn Mena, Vorsitzende der Stiftung COMÚN.
Transparenz und Wettbewerbsbehörde gehören gestärkt
Erst vor kurzem hatte der erste Bericht des Fairnessbüros gezeigt, mit welch skrupellosen Methoden die Handelskonzerne gegenüber ihren Lieferanten agieren. Ein „System der Angst“ wurde dabei von der unabhängigen, staatlichen Stelle aufgedeckt. Nirgends ist die Konzentration der Marktmacht von Lebensmittelhändlern so groß wie in Österreich, 4 Konzerne beherrschen 95 Prozent des Angebots. Die Preise für Lebensmittel in Österreich sind deutlich höher als etwa in Deutschland, obwohl viel Ware in den Regalen importiert wird. Die aktuelle Causa zeigt mal wieder: Freiwilligkeit funktioniert bei Konzernen nicht.
Enorme Marktdominanz von 4 Lebensmittelhändler
Die enorme Marktdominanz der 4 Lebensmittelhändler muss nach Ansicht der Stiftung COMÚN aufgebrochen werden. Dazu gehört deutlich mehr Transparenz in die gesamte Lieferkette, aber auch eine Stärkung der Wettbewerbsbehörde. Künftig sollen Handelskonzerne nicht nur für Verbrechen in ihrer Lieferkette haften müssen, sondern sich auch gegenüber Konsumenten für irreführende Werbung, Greenwashing und Preistreiberei verantworten müssen. Bislang fehlt die Handhabe gegen die offensichtlichen Machenschaften der Lebensmittelhändler, nun ist die Regierung gefordert diese zu schaffen.
AK Schweitzer zu Lebensmittelgipfel: Regierung lässt Bevölkerung weiterhin im Regen stehen
Die Arbeiterkammer fordert eine Preisregulierung, eine Anti-Teuerungskommission und Mietpreisbremse.
„Die Teuerung belastet die Bevölkerung in Österreich immer stärker und macht das Leben für viele Menschen unleistbar. Die Regierung schaut weiter tatenlos zu und appelliert an Unternehmen, anstatt einzugreifen. Dabei wir immer klarer: Die Preiskrise geht mit massiven Übergewinnen einher: Viele Unternehmen erhöhen ihre Preise deutlich mehr, als es die gestiegenen Kosten rechtfertigen würden. Ist das wirklich der freie Markt, den es zu schützen gilt?“, fragt der AK Bereichsleiter Wirtschaft, Tobias Schweitzer.
„Aus Sicht der AK ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Menschen in Österreich seit mehr als einem Jahr hinhält. Die zuständigen Minister sollten längst erkannt haben, dass der freie Markt nicht funktioniert und ein aktives Eingreifen in die Preise notwendig ist. Darüber hinaus muss es effektive Preiskontrollen durch eine Anti-Teuerungskommission geben, eine Preisdatenbank und ein wirksames Preisgesetz“, so Schweitzer. Stattdessen wird weiter beobachtet – nach der bereits wenig sinnhaften „Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ ist das wohl nicht zielführend.
Extrem hohe Inflation im europäischen Vergleich
Österreich hat im europäischen Vergleich eine extrem hohe Inflation. Ohne Preiseingriffe wird sich daran auch nichts ändern. In EU-Mitgliedstaaten, die das getan haben, ist die Inflation deutlich niedriger. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt eingegriffen, aber keine begleitenden Kontrollmaßnahmen für Preiserhöhungen wie in Deutschland eingeführt. Dadurch konnten die Energieunternehmen ihre Preise erhöhen und gleichzeitig enorme Gewinne erzielen – auf Kosten der Steuerzahler:innen.
„Wir fordern Preiseingriffe und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Preise. Grundnahrungsmittel müssen für alle leistbar bleiben. Außerdem brauchen wir einen Wärmepreisdeckel, eine Mietpreisbremse und die Abschöpfung der Übergewinne durch eine wirksame Übergewinnsteuer“, betont Schweitzer.
Die Armutskonferenz: Lebensmittelgipfel – Ärmere entlasten, Preise dämpfen!
Am Lebensmittelgipfel haben wir wieder von vielen Seiten gehört, dass den Ärmeren jedenfalls unter die Arme gegriffen werden soll. Wer davon spricht, Ärmeren zu helfen, darf zu einer Verbesserung der Sozialhilfe, der Valorisierung des Arbeitslosengeldes oder der Bremse bei Mieterhöhungen aber nicht schweigen.
Sozialhilfe versagt in Krisenhilfe bei Lebensmittel, Wohnen und Energie
Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie immer mehr Beispiele aus den Bundesländern zeigen. Die Sozialhilfe ist eine kaputte Brücke, die über einem reißenden Fluss bricht. Wir brauchen aber jetzt in der Krise starke soziale Brücken, die halten. Eine funktionierende Sozialhilfe hätte eigentlich den Zweck, Existenzsicherung von Menschen in finanziell prekären Lebenslagen wie die Teuerung zu gewährleisten.
SPÖ-Deutsch: „Österreich leidet unter Rekordteuerung, doch Regierung verweigert Bevölkerung jede Hilfe!“
Nächster ergebnisloser Regierungsgipfel ist Beweis für Unfähigkeit der Regierung – SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze hat die richtigen Lösungen für leistbares Leben
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung geübt, die beim Kampf gegen die Teuerung absolut nichts weiterbringt. „Der heutige Lebensmittelgipfel ist typisch für die Unfähigkeit der Nehammer-Regierung. Die türkis-grünen Gipfel verlaufen immer nach dem gleichen Muster: Zuerst wird mit viel Getöse Betriebsamkeit vorgetäuscht, dann liefert die Regierung null Ergebnisse und vertröstet wieder auf später.
Lebensmittelgipfel entpuppt sich als Schande
Auch der heutige ergebnislose Lebensmittelgipfel hat sich rasch als Gipfel der Schande entpuppt, mit dem die Regierung die Menschen zum Narren hält. Wie schon der Energiegipfel, der Teuerungsgipfel mit Senior*innenvertreter*innen oder der letztjährige Gipfel zur Lebensmittelversorgung ist auch der heutige Lebensmittelgipfel ein Symbol für die Unfähigkeit und Arbeitsverweigerung der Regierung, der die Not der Menschen offenbar vollkommen egal ist“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Österreich ist mittlerweile das viertteuerste Land in der Eurozone und zählt zu einem von nur fünf Ländern, in denen die Inflation steigt, statt zu sinken. Doch statt endlich zu handeln, spielt die Regierung weiter auf Zeit und hat auch noch die Chuzpe, die Bevölkerung mit einem weiteren ergebnislosen Gipfel zu foppen. Die Regierung liefert damit den nächsten schlagenden Beweis für die türkis-grüne Inkompetenz-Teuerungs-Spirale: Je niedriger die Kompetenz der Bundesregierung ist, desto höher ist die Teuerung“, so Deutsch, der klarstellt:
„Die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze ist die einzige Partei, die die richtigen Lösungen für ein leistbares Leben hat. Die Vorschläge der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung müssen sofort umgesetzt werden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg, die Mieten müssen runter und es braucht eine Anti-Teuerungskommission, die Preiskontrollen durchführt und sanktioniert. Die SPÖ kämpft für echte Entlastung. Das ist soziale Politik für Österreich!“, so Deutsch.
Hans Peter Doskozil zu „Lebensmittelgipfel“: Totalversagen der Bundesregierung ist evident.
Eingriffe in Märkte nötig – LH verweist auf Wärmepreis- und Wohnkostendeckel im Burgenland
„Das Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung ist seit Monaten evident. Dass jetzt der hohen Inflation auch noch eine Inflation der Ankündigungen folgt, hilft keinem der hunderttausenden betroffenen Menschen in Österreich“, zeigt sich Burgenlands LH Hans Peter Doskozil nach dem heutigen „Lebensmittelgipfel“ enttäuscht.
Die Bevölkerung zahle nun die Zeche für die Weigerung der Regierung, rechtzeitig in die Märkte einzugreifen – das gelte nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für den Energie- und Wohnbereich. „EU-Staaten, die sich vor Interventionen in die Märkte nicht gescheut haben, verzeichnen jetzt eine vergleichsweise niedrige Inflation. Österreich hat im blinden Vertrauen auf neoliberale Dogmen hingegen zugewartet und stattdessen ziellos die Fördergießkanne eingesetzt. Das Scheitern dieser Politik wird jetzt sogar von Experten wie WIFO-Chef Felbermayr offen ausgesprochen“, sagt Doskozil.
Wärmepreisdeckel und Wohnkostendeckel im Burgenland
Dass eine Entlastungspolitik zielgerichtet und sozial treffsicher möglich ist, habe das Burgenland mit seinem Wärmepreisdeckel und seinem Wohnkostendeckel bewiesen. „Wir haben mit einer Abgabe auf industriell produzierten Ökostrom, die zweckgebunden in die Entlastung der Haushalte fließt, auch in der Energiepolitik gezeigt, dass eine Umverteilung von Profiteuren zu Teuerungsverlierern möglich ist. Statt unser Modell zu übernehmen, ist uns der Bund aber mit einem Nein zu einer weiteren Erhöhung dieser Abgabe in die Parade gefahren“, kritisiert Doskozil.
Er habe kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Regierung mehr. „Dabei wäre es jetzt wichtiger denn je, der Bevölkerung mit einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einer Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, den Rücken zu stärken.“ Bestätigt fühle er sich in der aktuellen Situation auch in seinem Einsatz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro netto. „Nichts würde den von der Inflation betroffenen Menschen im Moment mehr helfen als Löhne, von denen man auch sein Leben bestreiten kann. In dieser Frage werde ich keine Ruhe geben, bis wir endlich vom Reden ins Tun kommen“, so Doskozil.
NEOS: Regierung muss endlich handeln – oder gehen
Loacker: „Schluss mit den ziellosen Förderungen, runter mit den Steuern!“
„Als es darum ging, Geld mit der Gießkanne zu verteilen und die Inflation damit nur zu befeuern, konnte es der Regierung nicht schnell genug gehen. Jetzt, da es ums Löschen des von ihr angefachten Brandes geht, haben ÖVP und Grüne plötzlich die Ruhe weg“, ärgert sich NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker nach dem heutigen „Lebensmittelgipfel“.
Inflation weit höher als in anderen Ländern
„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Und zwar rasch, nicht nach noch 700 Sesselkreisen. Die Lösung ist aber sicher nicht, weitere Milliarden an Steuergeld ziellos auszuschütten, denn wohin das führt, spüren die Menschen in Österreich gerade sehr schmerzhaft: Die Inflation ist dadurch weit höher als in anderen Ländern, geholfen ist damit niemandem – außer dem Finanzminister, dem die Teuerung Steuereinnahmen in Rekordhöhe in die Kasse spült. Die Lösung ist ganz einfach: ÖVP und Grüne müssen nur damit aufhören, den Leuten so viel Geld wegzunehmen, sprich: Runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben, runter mit den Gebühren, damit die Menschen von ihrem eigenen Geld leben können. Wenn die Regierung nicht bereit oder in der Lage ist, die Menschen in Österreich nachhaltig zu entlasten, sollte sie gehen und den Weg frei machen für eine Politik, die den Mut für Reformen hat.“
FPÖ – Schmiedlechner zu Lebensmittelgipfel: „Auch die Landwirte müssen überleben!“
„ÖVP und Grüne produzieren nur reine Worthülsen“
„Während die schwarz-grüne Regierung nur reine Worthülsen produziert, leiden Österreichs Bauern unter hohen Kosten und niedrigen Einkommen. Das Einkommensniveau der Landwirte befindet sich auf dem Niveau von 2011, während die Preise für die Produktionsmittel kontinuierlich gestiegen sind. Auch die Landwirte müssen überleben“, fasste der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die Lage der Bauernschaft zusammen.
„Aktuell können sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten. Die schwarz-grüne Regierung soll die Probleme endlich an der Wurzel packen. ÖVP und Grüne schieben sich aber lieber pausenlos gegenseitig den ,schwarzen Peter´ zu, anstatt im Sinne der Bevölkerung zu agieren. Alle sind schuld – einmal der Handel, einmal der Bauer, nur die Regierung nicht“, kritisierte der FPÖ-Agrarsprecher.
„Die hohen Energiepreise haben die Teuerungsspirale ausgelöst, zusätzlich wird diese durch die Sanktionspolitik, durch die Klimahysterie, aber auch durch die falsche Asylpolitik angefeuert. Wie wollen uns nun ÖVP und Grüne schlüssig erklären, warum die Preise in vielen anderen EU-Ländern nicht so stark gestiegen sind als in Österreich? Die Schuld an dieser Teuerung kann nur an dem desaströsen Handeln von ÖVP und Grünen liegen“, so Schmiedlechner.
