In einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wurden letzten Mittwoch mehrere Initiativen zur Verbesserung der Situation in der heimischen Landwirtschaft besprochen. Die Themen reichten von der Bekämpfung der EU-Bürokratie über faire Erzeugerpreise bis hin zur Herkunfts- und Tierhaltungskennzeichnung. Während die Grünen ihre Anliegen vortrugen, stießen die Anträge der Opposition, die alle vertagt wurden, auf Widerstand seitens der herrschenden Koalitionsparteien.
Besonders von Interesse war ein Entschließungsantrag der FPÖ, der ein „Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft“ forderte. Ziel der Initiative sei es, die heimische Landwirtschaft autark zu gestalten, auch um in Krisensituationen die Selbstversorgung sicherzustellen. „Wir brauchen einen Ausstieg aus der EU-Renaturierungs- und der Entwaldungsverordnung“, forderte Albert Royer (FPÖ) und kritisierte das als zu wachsende bürokratische Überregulierung.
Forderung nach fairen Erzeuger:innen-Preisen
Ein zentrales Anliegen der Grünen war die Schaffung fairer Erzeugerpreise, angesichts der alarmierenden Einkommenssituation vieler kleiner landwirtschaftlicher Betriebe. Immer mehr Familienbetriebe müssten schließen, während die großen Supermärkte florieren. In ihrem Antrag wünschen sich die Grünen eine Novellierung des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetzes (FWBG), um langfristig bessere Preisgestaltungen in der Lebensmittelversorgungskette zu erreichen. „Diese Ungleichheit muss angesprochen werden“, erklärte eine der Abgeordneten während der Diskussion.
NEOS-Vertreterin Karin Doppelbauer unterstützte die Absicht, wies allerdings darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erforderlich sei. Andreas Kühberger von der ÖVP erkannte ebenfalls die Dringlichkeit der Problematik und schloss sich der Forderung nach einer besseren Preisgestaltung an.
Ein weiterer Antrag der Grünen zielte auf die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie ab. Diese soll ab dem 1. September 2025 für Fleisch, Milch und Eier gelten. Laut Olga Voglauer (Grüne) ist es nun an der Zeit, endlich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, um Transparenz für Konsumenten zu gewährleisten.
In Bezug auf die Herkunftskennzeichnung stellte auch Michael Seemayer (SPÖ) fest, dass dieses Thema schon lange diskutiert wird. Es sei wichtig, dass hier nicht nur gestärkt, sondern unbedingt verpflichtend agiert wird. Unterstützung kam auch von der FPÖ, die eine klare gesetzliche Regelung forderte.
Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung
Die Grünen drängten zudem auf die Einführung eines fünfstufigen Tierhaltungskennzeichnungssystems, um den Konsumenten Transparenz über die Haltungsbedingungen zu bieten. „Diese Kennzeichnung soll für alle tierischen Produkte gelten“, erklärte ein Sprecher in der Sitzung und verwies auf die erfolgreiche Umsetzung in Deutschland. Die Kombination von Haltungs- und Herkunftskennzeichnung erscheint zudem notwendig, um die Rechte der Konsumenten zu schützen.
In einem weiteren Punkt forderten die Grünen ein sofortiges Verbot von Pestiziden, die als sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ gelten. Diese Wirkstoffe sind als besonders bedenklich eingestuft worden und sollen laut den Grünen umgehend verboten werden. Gleichzeitig wurde eine Transparenzdatenbank zu Pestizid-Anwendungen in der Landwirtschaft angeregt, damit Konsumenten leichter nachvollziehen können, welche Substanzen zur Anwendung kommen.
Norbert Totschnig, der Landwirtschaftsminister, gab einen Einblick in die bevorstehenden EU-Vorhaben für das Jahr 2025. Dazu zählt unter anderem die Verknüpfung agrarischer Entwicklung mit ökologischen Zielsetzungen sowie die Herausforderungen, die durch internationale Abkommen wie Mercosur entstehen. Totschnig betonte auch die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen landwirtschaftlicher Effizienz und Umweltverantwortung.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die aktuellen Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss ein wichtiges Signal für die heimische Fleischwirtschaft darstellen. Die Forderungen nach fairen Preisen, transparenter Herkunfts- und Tierhaltungskennzeichnung tragen dazu bei, die Werte von Qualität und Vertrauen in der Landwirtschaft zu stärken. Die Unterstützung des regionalen Fleischerhandwerks ist in diesem Kontext unerlässlich; sie sichert nicht nur die Wertschöpfung im Land, sondern auch das Tierwohl und die Qualität unserer Lebensmittel.
