Das österreichische Parlament hat kürzlich die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) und die Einführung eines neuen Portals für Industrieemissionen bestätigt, mit dem Ziel, die Emissionen von Industrieanlagen zu regulieren und zu verringern. Die Abstimmung fiel mit 393 Ja-Stimmen zu 173 Nein-Stimmen bei den Änderungen der IED und 506 Ja-Stimmen zu 82 Nein-Stimmen bei der Einführung des Portals aus. Diese Entscheidungen sind ein wesentlicher Schritt im europäischen Engagement für die Null-Schadstoff-Ziele des Grünen Deals und sollen gleichzeitig die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer schützen.
Was die neuen Regulierungen bedeuten
Für die betreffenden Industriesektoren bedeutet dies, dass die strengsten erreichbaren Emissionswerte festgelegt werden müssen, insbesondere um die Wasserknappheit zu bekämpfen. Umweltleistungsziele für den Wasserverbrauch werden verpflichtend und Ziele für Abfall, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz und Rohstoffverbrauch sollen innerhalb einer bestimmten Bandbreite liegen. Besonders hervorzuheben ist, dass diese überarbeitete Richtlinie nun auch Anlagen der mineralgewinnenden Industrie und Großanlagen zur Herstellung von Batterien einbezieht.
Darüber hinaus werden die Vorschriften auf Schweinezuchtbetriebe mit mehr als 350 Großvieheinheiten und auf Geflügelbetriebe mit spezifischen Größenangaben ausgeweitet. Ein wichtiger Bestandteil der neuen Regulierungen ist die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Genehmigung und Kontrolle regulierter Anlagen. Ein EU-Portal für Industrieemissionen wird eingerichtet, durch das Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Daten über EU-Genehmigungen und lokale Verschmutzungsaktivitäten erhalten.
Strengere Umweltauflagen auch für Österreich
Für Österreich, ein Land, das traditionell stark auf Umweltschutz Wert legt, bedeuten die neuen EU-weiten Regulierungen, dass heimische Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe sich auf strengere Umweltauflagen einstellen müssen. Dies könnte vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Herausforderungen mit sich bringen, die möglicherweise Investitionen in umweltfreundlichere Technologien und Prozesse tätigen müssen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Ausweitung der IED-Maßnahmen auf bestimmte Tierhaltungsbetriebe trifft auf eine agrarisch geprägte Wirtschaftslandschaft, in der traditionelle Viehhaltung eine wichtige Rolle spielt. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die Betriebe mit intensiver Tierhaltung ihre Praktiken überdenken müssen, um den festgelegten Emissionswerten zu entsprechen. Auch der Schutz der Wasserressourcen durch Emissionsobergrenzen könnte lokal bedeutsam sein, da Österreich über einen reichen Bestand an Süßwasserressourcen verfügt, der zu bewahren und nachhaltig zu nutzen ist.
Traditionell führend beim Umweltschutz
Österreich hat eine lange Tradition des Umweltschutzes und war eines der ersten Länder, das umfassende Umweltgesetze erlassen hat. Die Einbettung der neuen EU-Richtlinien in diesen historischen Kontext stellt sowohl eine Kontinuität in der österreichischen Umweltpolitik dar als auch eine Herausforderung, den Übergang zu noch nachhaltigeren Produktions- und Lebensweisen zu meistern.
Neu zu beachten:
| Bereich | Neue Anforderungen/Kriterien |
|---|---|
| Industrieanlagen | Strengste erreichbare Emissionswerte, verpflichtende Umweltleistungsziele |
| Viehhaltungsbetriebe | Ausweitung auf Betriebe mit spezifischen Größenangaben |
| Transparenz und Bürgerbeteiligung | Einrichtung eines EU-Portals für Industrieemissionen |
| Sanktionen bei Nichteinhaltung | Sanktionen in Höhe von mindestens 3% des EU-Jahresumsatzes des Betreibers |
Die neuen Regulationen stellen für Österreich sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung dar, weiterhin eine führende Rolle im europäischen Umweltschutz zu spielen und gleichzeitig die lokale Wirtschaft und Landwirtschaft auf nachhaltige Wege zu lenken.
