Verordnung zur Herkunftskennzeichnung

Den Rückenwind des Tierschutzvolksbegehrens, das von 416.229 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wurde, will Gesundheitsminister Anschober nutzen, um bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln einen großen Schritt voran zu gehen. „Mit der in meinem Ministerium ausgearbeiteten Verordnung soll künftig die Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung für Speisen, die Rindfleisch oder Eier enthalten, verbindlich vorgeschrieben werden. Wenn das Landwirtschaftsministerium keine Einwände erhebt, können wir das Notifizierungsverfahren einleiten. Damit sind wir wieder ein entscheidendes Stück weiter beim Umsetzen des Regierungsübereinkommens. Durch das Tierschutzvolksbegehren sehe ich mich in dieser Angelegenheit voll und ganz unterstützt“, freut sich Gesundheitsminister Anschober.

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Da die Lebensmittelkennzeichnung auf EU-Ebene sehr strikt geregelt ist und nur einen sehr engen Spielraum für nationale Maßnahmen lässt, ist dies der erste Versuch einer Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Österreich, dem weitere folgen werden.

„Europarechtlich ist vorgeschrieben, dass wir der EU-Kommission den Entwurfstext vorab übermitteln, dann beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist. Sollte es keine Einwände geben, wären wir hier einen großen Schritt in Richtung Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten weiter“, so Anschober. Mit der geplanten Kennzeichnung könnten die Konsument*innen gezielt auf Speisen zugreifen, in denen heimische Zutaten verwendet werden und damit die Bäuerinnnen und Bauern in Österreich bewusst unterstützen.

Auch auf europäischer Ebene zahlt sich der österreichische Einsatz aus. Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Ende 2022 Vorschläge für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung im Rahmen der „Farm to Fork-Strategie“ vorzulegen.