Laut dem SPÖ-Vorschlag zur Novellierung des Tierschutzgesetzes sind Um- und Neubauten von Stallungen ein Gebot der Stunde. Die Haltung von Schweinen “auf vollständig perforiertem Boden” müsse gänzlich verboten und in den Stallungen verpflichtend ein Liegebereich mit weichem, organischem Material vorgesehen werden.
Die dafür notwendigen Mindestflächen sollen vom Gesundheitsminister per Verordnung definiert werden. Damit sich die heimischen Landwirt:innen rechtzeitig auf die neue tiergerechte Regelung einstellen können, soll für die Umstellung der Schweinehaltung eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2026 festgelegt werden. Diese “veralteten und grausamen Formen der Tierhaltung” müssten ein Ende haben, betonte Jörg Leichtfried (SPÖ).
SPÖ wirft Regierung “Showpolitik” beim Tierschutz vor
Er habe wohl als einziger Mandatar im Hohen Haus bereits an einem Bundestierschutzgesetz aktiv mitgearbeitet, erinnerte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck an die Verhandlungen im Jahr 2016. Schon damals sei von den ÖVP-Vertreter:innen vieles verhindert worden, u.a. auch was die Haltung von Schweinen betrifft.
Leider würden im Jahr 2022 viele Tiere noch immer unter unerträglichen Zuständen leben müssen, und zwar auch in Betrieben, die das AMA-Gütesiegel verwenden. Es sei daher überhaupt nicht einzusehen, dass im geplanten neuen Tierschutzgesetz wieder kein endgültiges Verbot der Vollspaltenböden enthalten sein soll. “Er fühle sich wirklich verarscht”, drückte Keck seine Enttäuschung deutlich aus.
Debatte um Vollspaltenböden
Auch sein Fraktionskollege Jörg Leichtfried unterstrich, dass die überwiegende Mehrheit der in Österreich gehaltenen zwei Millionen Schweine noch immer auf Vollspaltenböden leben müssten. Da die Tiere dabei gezwungen seien, über ihrem eigenen Kot zu leben, würden sich aufgrund der Ausdünstungen oft die Augen und die Lungen der Schweine entzünden. Durchschnittlich würden einem 85-Kilo-Schwein nur 0,55 Quadratmeter Bodenfläche zur Verfügung stehen.
Dies sorge für Stress und Aggressivität bei den Tieren, was zu schweren Verletzungen durch Ohren- und Schwanzbeißen führe. Angesichts dieser unsäglichen Umstände zeigte sich Leichtfried fassungslos, dass der neue Landwirtschaftsminister bei seiner ersten Rede im Hohen Haus kein einziges Mal das Thema Tierschutz angesprochen habe. Aber auch was die Regelungen für den Tiertransport oder die Anbindehaltung von Kühen betrifft, sei nichts besser geworden, beklagte der SPÖ-Vertreter.
