Allfällige Signale aus Brüssel, das EU-Gentechnikrecht verändern und die Neue Gentechnik davon ausnehmen zu wollen, verstoßen klar gegen das Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018: Dieser hat in einer vielbeachteten Entscheidung die Verfahren der Neuen Gentechnik wie z.B. CRISPR/Cas sowie die aus ihnen gewonnenen Produkte eindeutig als Gentechnik eingestuft. Damit unterliegen auch die Verfahren der Neuen Gentechnik den seit Jahren bewährten Anforderungen der EU-Gentechnikgesetzgebung: Es gelten das Vorsorgeprinzip, die Notwendigkeit einer Risikoabschätzung vor jeder Marktzulassung und die Kennzeichnungspflicht.
Die Lebens- und Futtermittelproduktion „Ohne Gentechnik“ ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen europäischen Qualitätsstandard und Marktfaktor geworden. Spitzenreiter am europäischen Markt sind Deutschland und Österreich. Die im deutschen Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) organisierten Unternehmen verkauften 2018 Lebensmittel „Ohne Gentechnik“ im Wert von rund 9,8 Mrd. Euro. Die Mitgliedsbetriebe der österreichischen ARGE Gentechnik-frei erzielen einen geschätzten Jahresumsatz von rd. 1,5 Mrd. Euro, mit über 3.500 als „Ohne Gentechnik hergestellt“ gekennzeichneten Produkten.
„Die Zielsetzung ist klar: Die EU-Kommission muss – im Sinne der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion – die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, um das EuGH-Urteil abzusichern und umzusetzen. Alle Versuche, das EU-Gentechnikrecht jetzt im Sinne einiger auf Gentechnik setzender globaler Agrokonzerne abzuändern, kann nur mit gewaltigem Glaubwürdigkeitsverlust enden: Denn niemand wird einer Gentechnik-kritischen europäischen Öffentlichkeit vermitteln können, dass gentechnische Verfahren, die das oberste europäische Gericht als Gentechnik eingestuft hat, aufgrund einer Gesetzesänderung plötzlich keine mehr sein sollen“,soFaber weiter.
Die ARGE Gentechnik-frei fordert daher die neue EU- Kommission auf, zügige Schritte zur Umsetzung des EuGH-Urteils zu setzen, anstatt mögliche Gesetzes-Verwässerungen zu diskutieren, die der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion großen Schaden bringen könnten und definitiv nicht im Interesse der europäischen Konsumenten liegen.
