EU-Mercosur-Abkommen: Rechtliche Prüfung bringt vorläufige Klarheit

EU-Mercosur-Abkommen: Rechtliche Prüfung bringt vorläufige Klarheit

EU-Parlament schaltet Europäischen Gerichtshof ein

Das Europäisches Parlament hat beschlossen, den Europäischer Gerichtshof mit einer rechtlichen Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens zu befassen. Mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen wurde eine entsprechende Entschließung angenommen. Ziel ist es, klären zu lassen, ob zentrale Bestandteile des Abkommens mit den EU-Verträgen vereinbar sind.

Der Antrag wurde von einer fraktionsübergreifenden Gruppe unter Führung grüner und linker Abgeordneter eingebracht und von Liberalen, Sozialdemokraten sowie Teilen des Mitte-Rechts-Lagers unterstützt. Eine zweite Entschließung mit ähnlicher Stoßrichtung fand hingegen keine Mehrheit.

Marktzugang als Kernfrage für die Fleischwirtschaft

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein Mechanismus im Abkommen, der es den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ermöglichen würde, EU-Gesetze anzufechten, wenn diese den zugesagten Marktzugang beeinträchtigen. Kritikerinnen und Kritiker warnen davor, dass dadurch auch künftige Regelungen zu Tierwohl, Umweltauflagen und Herkunftskennzeichnung unter Druck geraten könnten.

Für die europäische Fleischwirtschaft stellt sich damit die Frage, wie belastbar bestehende Standards und Wettbewerbsbedingungen langfristig abgesichert bleiben.

Anka Lorencz: Rechtssicherheit ist Voraussetzung für faire Märkte

Anka Lorencz, in ihrer Funktion mit europäischer Handels- und Agrarpolitik befasst, begrüßt die Entscheidung des Parlaments ausdrücklich. Sie betont, dass ein Abkommen mit dieser wirtschaftlichen Tragweite nicht ohne klare rechtliche Grundlage umgesetzt werden dürfe.

Aus Sicht von Lorencz ist die Einschaltung des EuGH ein notwendiger Schritt, um mögliche Konflikte zwischen internationalen Handelsverpflichtungen und europäischem Recht frühzeitig offenzulegen. Gerade für landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeiter und das Fleischer-Handwerk sei entscheidend, dass Marktöffnungen nicht zu Lasten bestehender Qualitäts-, Tierwohl- und Produktionsstandards gehen.

Proteste aus der Landwirtschaft begleiten Entscheidung

Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund massiver Proteste von Landwirtinnen und Landwirten vor dem Parlamentssitz in Straßburg statt. Die Demonstrationen begannen bereits am Vortag und dauerten bis in die Nacht an. Einzelne Abgeordnete solidarisierten sich vor Ort mit den Anliegen der protestierenden Betriebe.

Wie es nun weitergeht

Nun prüft der EuGH die Rechtsgrundlage des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur sowie des Interimshandelsabkommens. Mit einem Gutachten ist frühestens in rund einem Jahr zu rechnen. Sollte der Gerichtshof einzelne Teile als unvereinbar mit EU-Recht bewerten, wären Änderungen am Abkommen erforderlich. Das Ratifizierungsverfahren ist bis dahin ausgesetzt.

Unklar bleibt, ob die Europäische Kommission von der Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung Gebrauch machen könnte. Diese Option ist in einem kürzlich von den Mitgliedstaaten gebilligten Beschluss enthalten. Die Kommission verweist auf laufende Gespräche mit dem Parlament, schließt diesen Schritt jedoch nicht ausdrücklich aus.

Entscheidung mit Signalwirkung für das Fleischer-Handwerk

Das Europäische Parlament will die Texte weiter prüfen und das Gutachten des EuGH abwarten, bevor über eine Zustimmung entschieden wird. Für Anka Lorencz ist klar, dass eine tragfähige Entscheidung nur auf Basis rechtlicher Klarheit und transparenter Folgenabschätzung getroffen werden kann – insbesondere mit Blick auf Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und das Fleischer-Handwerk.