Mercosur: EU-Parlament will strengere Schutzmechanismen für die Landwirtschaft

Mercosur: EU-Parlament will strengere Schutzmechanismen für die Landwirtschaft

Der Internationale Handelsausschuss (INTA) hat am Donnerstag seine Position zu den geplanten Schutzmechanismen im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens beschlossen. Die Regeln sollen es ermöglichen, Zollvorteile für Importe aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorübergehend auszusetzen, wenn europäische Erzeuger unter Druck geraten.

Mit 27 Stimmen dafür, 8 dagegen und 7 Enthaltungen votierten die Abgeordneten für ein Paket, das deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinausgeht.

Schutz soll früher greifen – vor allem bei Geflügel und Rind

Ein zentraler Punkt: Die EU soll bereits dann eingreifen, wenn die Einfuhren sensibler Agrarprodukte um 5 Prozent gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt steigen. Die Kommission hatte ursprünglich eine Schwelle von 10 Prozent pro Jahr vorgesehen.

Für Produkte wie Geflügel und Rindfleisch werden die Fristen für Untersuchungen deutlich verkürzt. Statt sechs Monaten sollen nur mehr drei Monate gelten, bei besonders sensiblen Produkten sogar zwei Monate. Ziel ist es, bei Marktverwerfungen rascher reagieren zu können.

Ein weiterer Baustein ist die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen an eine Verpflichtung zur Gegenseitigkeit zu knüpfen. Damit könnten Mercosur-Staaten verpflichtet werden, EU-Produktionsstandards zu berücksichtigen.

Ein Experte ordnet ein: „Für uns ist entscheidend, dass Importe nur dann zulässig sind, wenn sie unter vergleichbaren Bedingungen produziert wurden. Ohne Fairness bei Tierwohl und Qualität kann es keinen echten Wettbewerb geben.“

Auch aus der Rindfleischbranche kommt Zustimmung: „Die Senkung des Schwellenwerts auf fünf Prozent ist ein notwendiges Signal. Der Markt reagiert schnell, und Schutzmaßnahmen müssen genauso schnell greifen können.“

„Wir hören unseren Bauern zu“

Der Berichterstatter für das Mercosur-Dossier, Gabriel Mato (EVP, Spanien), sprach nach der Abstimmung von einem „soliden und ausgewogenen Kompromiss“, der die Position der europäischen Landwirtschaft stärke.

Auch Bernd Lange (S&D, Deutschland), Vorsitzender des Handelsausschusses, betonte die Verantwortung gegenüber der heimischen Produktion: „Wir hören unseren Bauern zu. Wenn Produzenten durch das EU-Mercosur-Abkommen negativ betroffen sind, werden wir sie schützen.“

Die Landwirtschaftskammer Österreich sieht die Richtung positiv: „Die EU darf nicht zulassen, dass heimische Betriebe unter Standards konkurrieren müssen, die sie selbst nie unterschreiten würden. Die neuen Vorschläge gehen in die richtige Richtung.“

Wichtige Rolle für die Verarbeitung

Die Neuerungen betreffen nicht nur Primärproduzenten. Auch Verarbeiter beobachten die Entwicklungen aufmerksam.

Ein Branchenvertreter bringt es auf den Punkt: „Wenn günstige Importe Produktionsketten destabilisieren, trifft das nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Verarbeiter. Die Branche braucht Sicherheit, keine Überraschungen.“

Handelsexperten sehen in den strengeren Mechanismen ein Signal für verantwortungsbewusste Marktöffnung: „Der Mercosur-Deal kann Chancen bringen, aber nur, wenn Risiken ehrlich adressiert werden. Strenge Schutzklauseln gehören zwingend dazu.“

Nächste Schritte

Das Plenum des EU-Parlaments soll zwischen 15. und 18. Dezember über das Verhandlungsmandat abstimmen. Erst danach können die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form der Schutzmechanismen beginnen.

Warum das Thema für Österreichs Fleischbranche entscheidend ist

Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner der Mercosur-Staaten. Allein die Warenexporte erreichten 2024 ein Volumen von 57 Milliarden Euro.

Für die europäische Fleischwirtschaft – insbesondere Geflügel und Rind – stehen mit dem Abkommen potenziell erhebliche Marktveränderungen im Raum. Österreichs Branche warnt seit Jahren, dass Importe nur dann fair sind, wenn vergleichbare Produktions- und Tierschutzstandards gelten.

Ein weiterer Punkt kommt aus Verbrauchersicht: „Die meisten Konsumentinnen und Konsumenten erwarten, dass das Fleisch, das in Europa auf den Markt kommt, gewisse Mindeststandards erfüllt. Diese Erwartung muss auch für Importe gelten.“

Die politischen Verschärfungen könnten dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und die heimische Produktion abzusichern.