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EU verlängert Russland-Sanktionen

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine Verlängerung der Handelsbeschränkungen für Russland bis Ende Jänner 2017. Die Botschafter begründen ihre Entscheidung mit dem Minsker Abkommen, das nicht eingehalten werde.

In der Ostukraine kommt es immer wieder zu Verstößen gegen den ausgehandelten Waffenstillstand. Die Verlängerung der Sanktionen wurde einstimmig getroffen, obwohl verschiedene EU-Mitgliedstaaten eine Verständigung mit Russland suchen.

In der Vorwoche hatten die EU-Mitgliedstaaten die Sperrung von Konten sowie Einreiseverbote für russische Politiker bestätigt. Auch hiergegen regt sich Widerstand. So kommt aus dem EU-Agrarsektor die Forderung, den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow einreisen zu lassen, um mit ihm über die Aufhebung von Veterinärsanktionen und Einfuhrverboten verhandeln zu können. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg verkündet, er werde das Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der Europäischen Union aufgeben, falls die EU auf ihre Sanktionen verzichtet.

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