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CETA: Wirtschaft dafür, AK dagegen

In der hitzigen Debatte um CETA steht die Wirtschaft nach wie vor hinter dem Handelsabkommen mit Kanada. Es sei wichtig für den heimischen Wirtschaftsstandort, den Export und den Arbeitsmarkt, so der Tenor von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer. Die Arbeiterkammer spricht sich aber gegen CETA aus.

„CETA ist ein Best Practice-Beispiel für zukunftsweisende Handelsabkommen der EU“, meinte WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth in einer Pressemitteilung. Es sei eines der modernsten, derzeit vorliegenden Freihandelsabkommen, politische Schnellschüsse dürften den Wirtschaftsstandort Österreich nicht gefährden. Ins selbe Horn stieß die Industriellenvereinigung (IV). „Weder ein Verhandlungsabbruch von TTIP noch ein Ablehnen des fertig ausverhandelten CETA-Handelsabkommens ist im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Österreich“, hielt Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär, fest. Globalisierung finde statt, TTIP und CETA wären Möglichkeiten, diese aktiv mitzugestalten.

Auch die Landwirtschaftskammer war im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio der Meinung, dass das Abkommen mit Kanada ganz anders als TTIP und keine Gefahr für Österreich sei. „Das Handelsabkommen mit Kanada ist mit dem TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten nicht vergleichbar“, sagte Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich. Im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittel würden bei CETA die gegenseitigen Standards respektiert werden, das Abkommen würde heimische Bauern und Konsumenten jedenfalls nicht benachteiligen.

Die Arbeiterkammer rechnet indes nur mit äußerst geringen positiven Effekten durch CETA, gepaart mit hohen Risiken. „Die Risiken und die damit verbundenen Kosten können für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr hoch werden“, sprach sich AK-Präsident Rudi Kaske via Aussendung gegen CETA, TTIP und Co in der vorliegenden Form aus. CETA sei kein übliches Handelsabkommen. „Es beinhaltet neue Themen wie den Investorenschutz und die Regulierungskooperation, deren Folgen unabsehbar sind. Die Kosten und Risiken durch Deregulierung und mögliche Klagen sind damit völlig offen“, so die Arbeiterkammer.

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