In einer jüngsten Sitzung des Land- und Forstwirtschaftsausschusses wurden mehrere Anliegen der Opposition, darunter Entlastungsmaßnahmen für Bäuerinnen und Bauern, Schutzmaßnahmen vor dem Wolf, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Landarbeiter:innen sowie Agrarfördermittel für die Beendigung von Vollspaltenböden in der Tierhaltung, vertagt. Während Abgeordnete der SPÖ insbesondere auf eine schnellere Abschaffung von Vollspaltenböden drängten, wiesen Vertreter der FPÖ auf die Risiken eines österreichischen Alleingangs in der Agrarpolitik hin, der den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus forderte die FPÖ weitere Entlastungen für die Landwirtschaft. Die ÖVP und die Grünen, als Teile der Regierungskoalition, hoben die Notwendigkeit hervor, die landwirtschaftliche Produktion nach höchsten Standards und unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu unterstützen. Weitere Oppositionsanträge, unter anderem zur Einführung einer Bodenschutzstrategie, wurden ebenfalls vertagt.
FPÖ fordert Ausstieg aus dem EU-Green-Deal
Die Debatte um Vollspaltenböden ist in Österreich nicht neu. Die intensive landwirtschaftliche Nutztierhaltung und der Schutz der Tierrechte stehen oft im Konflikt miteinander. Vollspaltenböden, bei denen Tiere auf Gitterrosten stehen, ermöglichen eine vereinfachte Gülleentsorgung, werden jedoch seit Langem wegen der Auswirkungen auf die Tiergesundheit und das Wohlbefinden kritisiert. Eine schnelle Umsetzung von tierfreundlicheren Alternativen könnte die Landwirtschaft vor höhere Investitionskosten stellen, aber auch zur Verbesserung des Images österreichischer Produkte beitragen.
Die Forderungen der FPÖ nach einem Ausstieg aus dem Europäischen Green Deal und anderen Entlastungen spiegeln die wachsenden ökonomischen Sorgen vieler landwirtschaftlicher Betriebe wider. Diese stehen unter zunehmendem Druck durch steigende Betriebskosten, verschärfte Umweltauflagen und den globalen Wettbewerb. Die Entlastungsmaßnahmen könnten hier kurzfristig Linderung schaffen, bergen jedoch die Gefahr, langfristige Ziele in den Bereichen Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu vernachlässigen.
Forderungen der Parlamentsparteien
| Thema | Beteiligte Parteien | Kernforderung |
|---|---|---|
| Vollspaltenböden | SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne | Abschaffung bzw. Umbau |
| Entlastungsmaßnahmen für Bäuer:innen | FPÖ | Ausstieg aus dem Europäischen Green Deal, Erlass von Abgaben |
| Bodenschutzstrategie | NEOS, Grüne, ÖVP | Umsetzung einer Strategie zur Reduktion des Bodenverbrauchs |
Die Diskussionen im Land- und Forstwirtschaftsausschuss zeigen die Spannungen zwischen ökonomischen Interessen, Tierschutz und Umweltschutz auf, die in der österreichischen Agrarpolitik vorherrschen. Es ist eine Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe als auch die langfristigen Ziele des Umwelt- und Tierschutzes berücksichtigt.
