EU soll Österreich-Aufschlag beenden – Brüssel unter Druck

EU soll Österreich-Aufschlag beenden – Brüssel unter Druck

Österreichische Konsument:innen zahlen für viele Alltagsprodukte deutlich mehr als Menschen in Deutschland oder anderen EU-Ländern – und das trotz vergleichbarer Produktionskosten. Jetzt wird in Brüssel Druck gemacht: NEOS, ÖVP und SPÖ haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ zu beenden.

Österreich im Teuerungs-Vergleich weit oben

Laut der aktuellen Schnellschätzung der Statistik Austria liegt die Inflation in Österreich im Oktober bei 4,0 Prozent – fast doppelt so hoch wie im Schnitt der Eurozone (2,1 Prozent). Besonders stark verteuerten sich Dienstleistungen (+4,6 %) und Energiepreise (+9,7 %). Damit liegt Österreich im Euroraum auf Platz drei, nur Lettland und Estland verzeichnen höhere Werte. Zum Vergleich: Deutschland liegt bei 2,3 Prozent, Frankreich sogar nur bei 0,9 Prozent.

Die hohe Inflation bleibt für Haushalte wie Unternehmen gleichermaßen spürbar. Laut dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind die steigenden Lebenshaltungskosten „sozial nicht länger tragbar“. Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert deshalb eine Preisdatenbank mit echten Sanktionsmöglichkeiten: „Wir brauchen Transparenz und Kontrolle, keine Ausreden. Es darf nicht sein, dass Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Grundbedürfnisse decken sollen.“

Preisaufschläge durch Lieferbeschränkungen

Der sogenannte „Österreich-Aufschlag“ ist kein Mythos, sondern Ergebnis von territorialen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSC). Diese sorgen dafür, dass österreichische Händler Produkte oft nur über bestimmte Vertriebskanäle beziehen dürfen – zu höheren Preisen als im Ausland. Laut einer Studie der Europäischen Kommission könnten bis zu 14 Milliarden Euro jährlich eingespart werden, wenn solche Beschränkungen in der EU abgeschafft würden.

„Der Österreich-Aufschlag zeigt, dass Europa für Konsument:innen noch nicht fertig gebaut ist“, sagt NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter. Ein funktionierender Binnenmarkt sei eines der stärksten Instrumente gegen Teuerung. „Europa wurde geschaffen, um Chancen zu öffnen und Kosten zu senken. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, damit dieses europäische Versprechen nicht an der Supermarktkassa scheitert.“

Auch ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka fordert faire Wettbewerbsbedingungen: „Identische Produkte dürfen in Österreich nicht teurer sein als in Deutschland. Das schadet Konsument:innen und Betrieben gleichermaßen.“

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder betont die soziale Dimension: „Während Familien an der Kassa immer tiefer in die Tasche greifen müssen, profitieren internationale Konzerne von künstlich hochgehaltenen Preisen. Damit muss endlich Schluss sein.“

EU-Kommission unter Zugzwang

Mit einer gemeinsamen schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission verlangen die österreichischen Delegationen konkrete Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts und zur Abschaffung des Österreich-Aufschlags. Gefordert wird ein klarer Zeitplan für neue EU-Regelungen, die Lieferbeschränkungen beenden und den Markt endlich fair gestalten sollen.
Ein aktuelles Briefing des Europäischen Parlaments bezeichnet territoriale Lieferbeschränkungen als eines der „zehn größten Hindernisse“ für einen funktionierenden Binnenmarkt. Sollten sie abgeschafft werden, könnten laut Studien europaweit Milliardenbeträge eingespart und die Teuerung spürbar gedämpft werden – auch in Österreich.

Wirtschaft und Verbraucher:innen brauchen rasches Handeln

Der Handlungsbedarf ist groß: Österreich kämpft weiterhin mit einer deutlich höheren Inflation als der EU-Schnitt. Energiepreise und Dienstleistungen treiben die Kosten in die Höhe – eine Entlastung durch den Wegfall des Österreich-Aufschlags könnte den Druck auf Haushalte und Betriebe zumindest teilweise mildern.
„Die EU hat den Hebel in der Hand, um Preise zu senken und faire Marktbedingungen herzustellen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Delegationen. Jetzt liegt es an der Kommission, ob sie diesen Hebel tatsächlich bewegt.