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Preisabsprachen auch 2014 ein heißes Thema

Der Handelskonzern Spar will den Vorwurf von Preisabsprachen mit Lieferanten vor Gericht klären. „Wir stimmen keinem Settlement zu. Nur durch ein Gerichtsverfahren gibt es Rechtssicherheit“, sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann. Für Spar liege keine Preisabsprache vor, wenn mit einem Lieferanten nur über Einkaufspreise und die dynamische Entwicklung von Verkaufspreisen gesprochen wird.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat im Dezember zwei Bußgeldanträge gegen Spar beim Kartellgericht Wien gestellt. Laut BWB sollen „Endverkaufspreise für verschiedene Produktgruppen (z. B. Molkereiprodukte, Bier) zwischen Unternehmen der Spar-Gruppe und Lieferanten durch Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen direkt und indirekt festgesetzt“ worden sein.
Mitbewerber Rewe (u.a. Billa, Merkur) hatte sich – mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert – im Mai 2013 ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Zahlung von 20,8 Mio. Euro bereit erklärt. Bußgelder gab es auch für Berglandmilch (1,1 Mio. Euro), die Brau-Union, Ottakringer, Stiegl (1,1 Mio. Euro), Kärntnermilch (375.000 Euro), Emmi (210.000 Euro) und die Vorarlberger Mühlen- und Mischfutterwerke (58.500 Euro).

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