Lebensmittelpreisrechner geplant
Der Regierung geht es, aufgrund der extremen Teuerung, nun endlich um Transparenzmaßnahmen im Lebensmittelsektor. Wirtschaftsminister Martin Kocher möchte für Österreich „so rasch als möglich” eine Lebensmittelpreise-Transparenzdatenbank einrichten. “Es muss gut überlegt sein”, so der Minister. Als mögliches Vorbild für den ehrgeizigen Plan nannte er eine Smartphone-App zu Lebensmittelpreisen in Israel, die dort zu einem Rückgang des Preisniveaus um ein paar Prozentpunkte geführt habe.
Experten sind sich nicht einig
Unter den Wettbewerbsexperten herrscht zur Ausgestaltung des Rechners allerdings Uneinigkeit. Manche Experten würden plädieren dafür bei einem Preisrechner nur einen Warenkorb anzuzeigen, damit Supermärkte nicht ihre Preise “koordinieren” können. Andere Fachleute empfehlen eine vollständige Preistransparenz bei Milch, Eiern, Butter, Käse, Mehl, Obst und Gemüse, damit Konsument:innen ihr Kaufverhalten auch daran ausrichten können. Man müsse auch bei Lebensmitteln die Herkunft und Qualität der Produkte erfassen, so Kocher. Es könne nicht Ziel sein, dass “weniger österreichische Produkte gekauft werden”.
Preisrechner für den Online-Handel ist leichter umzusetzen
Leichter umsetzbar wird, laut Minister Kocher, der Rechner für den Online-Handel. Da sei eine Datenbank für Supermarkt-Preise wesentlich komplizierter und entbehre noch einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Mittel- und langfristig jedenfalls, müssten “die richtigen Maßnahmen” im Wettbewerbsrecht gesetzt werden meinte Minister Kocher im Hinblick auf Marktmachtkontrolle und Branchenuntersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Mögliche Verbesserungen seien etwa die Erweiterung der Anmeldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen oder die Aufwertung des Instruments der Branchenuntersuchung, hieß es von Seiten der BWB. Letztere bot auch Hilfe und Expertise für die rechtliche Umsetzung der konkreten Gesetzesvorschläge an. Dem Minister geht es allerdings kurzfristig aber darum, dass Unternehmen durch Maßnahmen dazu bewegt werden, niedrigere Preisanstiege oder gesunkene Preise an Kunden weiterzugeben.
Minister lehnt Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab
Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – wie von der Opposition und Gewerkschaft gefordert – ist für den Wirtschaftsminister derzeit weiterhin kein Thema. Dies sei sozial “sehr wenig treffsicher”, weil Personen mit höheren Einkommen und höheren Lebensmittelausgaben viel stärker von einer Lebensmittel-Steuersenkung profitieren würden. Kategorisch wollte Kocher eine Senkung nicht ausschließen. Niemand könne sagen, was in Zukunft passiere.
Transparenzbericht soll künftig regelmäßig erscheinen
Allerdings gäbe es noch keinen konkreten Zeitplan für den ersten, geplanten Bericht, sagte Martin Kocher gegenüber Medienvertretern. Und wie oft der von der Regierung angekündigte Lebensmittel-Transparenzbericht erscheinen wird, ist auch noch offen. “Derzeit wird noch an den Rahmenbedingungen für den Lebensmittel-Transparenzbericht gearbeitet. Ziel ist es, dass dieser in regelmäßigen Abständen erscheint”, hieß es von Seiten des Landwirtschaftsministeriums. Jedenfalls soll der angekündighte Bericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel auf Basis der Agrarmarkttransparenzverordnung veröffentlichen.
