Geplante Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Was sie bringen soll – und wo die Kritik ansetzt

Geplante Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Was sie bringen soll – und wo die Kritik ansetzt

Welche Lebensmittel betroffen sein sollen – und was noch offen ist

Fixiert ist bislang nur der politische Grundsatzbeschluss. Der konkrete Warenkorb wird derzeit ausgearbeitet. Als Beispiele nannte die Bundesregierung Milch, Butter und Eier – also klassische Produkte des täglichen Bedarfs. Klar ist: Luxus- oder stark verarbeitete Lebensmittel sollen nicht umfasst sein. Die Maßnahme ist unbefristet angelegt, was aus Sicht vieler Marktteilnehmer ein entscheidender Unterschied zu früheren, zeitlich begrenzten Eingriffen ist. In Summe rechnet die Regierung mit rund 400 Millionen Euro an Mindereinnahmen pro Jahr.

Strenge Kontrollen sollen Preisweitergabe sichern

Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Frage, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt. Um Mitnahmeeffekte zu verhindern, sollen die Kontrollbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde ausgeweitet werden. Geplant sind neue Berichtspflichten für den Handel sowie empfindlichere Strafen bei Verstößen.

Genau hier setzt jedoch auch Kritik an. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt zwar die Steuersenkung als „wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten“, warnt aber vor einem zu starken Eingriff in marktwirtschaftliche Prozesse. Die geplante Ausweitung der BWB-Kompetenzen werfe grundlegende Fragen auf, etwa zur zulässigen Gewinnhöhe einzelner Wirtschaftsstufen.

Gegenfinanzierung über neue Abgaben

Gegenfinanziert werden soll die Maßnahme durch neue Abgaben, darunter eine Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recyclebares Plastik. Gerade bei der Paketabgabe sieht der Handel offene Fragen. Trefelik weist darauf hin, dass ein Großteil der Pakete nicht in Österreich, sondern über andere EU-Staaten abgewickelt werde – was die praktische Umsetzung erschwere.

Auch Christian Prauchner, Fachverbandsobmann des Lebensmittelhandels in der WKÖ, betont, dass die Gegenfinanzierung „verursachergerecht und unbürokratisch“ gestaltet sein müsse. Zusätzliche Kosten dürften nicht über Umwege wieder in die Preise einfließen und damit die Entlastung konterkarieren.

Zustimmung von Sozialorganisationen – mit klaren Erwartungen

Positive Reaktionen kommen von Sozialorganisationen. Die Caritas Österreich spricht von einem „wichtigen Schritt“, der armutsbetroffenen Menschen konkret helfen könne. Generalsekretärin Anna Parr verweist darauf, dass vielen Haushalten nach Fixkosten oft nur rund 15 Euro pro Tag für alle übrigen Ausgaben bleiben. Entscheidend sei daher, dass der Warenkorb „an der Realität der Menschen ausgerichtet“ werde – und die Umsetzung rasch erfolge.

Auch die Volkshilfe begrüßt die Maßnahme grundsätzlich, während aus wirtschaftspolitischer Sicht Skepsis bleibt: Die Österreichische Nationalbank warnt vor einer nur begrenzten Wirkung auf die Inflation bei gleichzeitig hohen Kosten für den Staat.

Politische Einordnung: Lob, Skepsis und offene Fragen

Politisch wird die Steuersenkung unterschiedlich bewertet. Die SPÖ sieht darin einen zentralen Erfolg ihrer langjährigen Forderungen. Sozialsprecher Josef Muchitsch spricht von einem „wichtigen Signal“ und betont die Bedeutung strenger Kontrollen, damit die Senkung nicht in den Margen des Handels verpufft.

Skeptischer äußern sich die Grünen. Klubobfrau Sigi Maurer warnt davor, dass Ankündigungen allein keine Preise senken. Entscheidend sei, wer die Kosten am Ende trage – und ob an anderer Stelle neue Belastungen für die Bevölkerung entstehen.

Zusätzliche Kritik kommt vom WWF Österreich. Ernährungsexpertin Julia Haslinger fordert, die Steuersenkung gezielt auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu konzentrieren. Eine indirekte Förderung des Fleischabsatzes sei klimapolitisch und gesundheitlich problematisch.

Entlastung für Industrie und Energiepreise als weiterer Baustein

Flankierend zur Mehrwertsteuersenkung plant die Regierung Entlastungen für energieintensive Betriebe. Ab 2027 soll ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde gelten, die Differenz zum Marktpreis übernimmt der Staat. Ziel ist es, den Standort zu sichern und Planungssicherheit zu schaffen – ein Punkt, der auch vom Lebensmittelhandel entlang der gesamten Wertschöpfungskette gefordert wird.

Fazit: Entlastung mit vielen Bedingungen

Die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eines der weitreichendsten Instrumente der aktuellen Teuerungsbekämpfung. Sie kann Haushalte spürbar entlasten – vorausgesetzt, die Preise sinken tatsächlich im Regal. Gleichzeitig bleiben viele Details offen: der konkrete Warenkorb, die praktische Umsetzung der Kontrollen und die langfristigen Effekte der Gegenfinanzierung. Für Handel, Industrie und Konsument:innen wird entscheidend sein, wie konsequent und ausgewogen die Maßnahme umgesetzt wird.