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„Keine Gebühren ohne Gegenleistung“

Im Zentrum des European Meat Forums stand die Kennzeichnungsverordnung sowie ihre Folgen für Konsumenten, Betriebe – und deren Brieftasche

von Pia Moik



Kein Lebensmittelkennzeichnungs-Exzess” lautete das Motto des diesjährigen European Meat Forums (EMF), das alljährlich vom Internationalen Metzgermeisterverband (IMV) organisiert wird und im Brüsseler EU-Parlament stattfindet. Im Zentrum standen damit die EU-Verbraucherverordnungen und hier speziell die Allergenkennzeichnung. Dass dieses Thema europaweit auf großes Interesse stieß, bewies die große Anzahl der Zuhörer. Denn der Saal war nahezu bis auf den letzten Platz besetzt. Die Dolmetscher hatten damit alle Hände voll zu tun, übersetzt wurde simultan in fünf Sprachen. Zur Podiumsdiskussion geladen waren IMV-Präsident Jean-Marie Oswald (Luxemburg), EU-Parlamentarier und Schirmherr der Veranstaltung Dr. Horst Schnellhardt (Deutschland), EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Tonio Borg (Malta) und Dr. Ulrich Herzog, Leiter des Fachbereiches Verbrauchergesundheit des österr. Gesundheitsministeriums. Moderiert wurde die Diskussion wieder von der AFZ-Journalistin Karin Kühlcke (Deutschland). Das Fachpublikum aus Österreich war mit Prof. Dr. Reinhard Kainz (Geschäftsführer Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe und IMV-Vizepräsident) und Rudolf Menzl, Bundesinnungsmeister der Fleischer, vertreten.


„Gegen ein Parallelsystem”

Gleich zu Beginn legte Metzgermeister und IMV-Präsident Oswald die Forderungen des Verbandes dar: Ins Zentrum stellte er das Problem, dass die Verbraucher zwar mehr Kennzeichnung wollen, aber nicht bereit sind, dafür auch die Kosten zu tragen. „Keine Gebühren ohne Gegenleistung”, fasste Oswald die IMV-Position zusammen. Außerdem sei er „gegen ein Parallelsystem” im Kennzeichnungs-dschungel. Auch Sonderregelungen für KMUs wurden als wichtiges Anliegen des IMV formuliert.


Österreich als Vorbild

Als vorbildliches Beispiel, wie denn die Allergenkennzeichnung umgesetzt werden kann, wurde Österreich genannt. Damit übernahm Ulrich Herzog das Wort, der schilderte, wie man hierzulande dieses große Thema lösen wird – und zwar sowohl im Sinne der Verbraucher als auch der Gewerbebetriebe. Dass dabei auch die Behörden mitunter auf ihre Grenzen stoßen, versteht sich von selbst. „Auch von offi-zieller Seite her stehen wir hier vor einer Herausforderung”, erzählte Herzog aus der Praxis. Zum Beispiel sei die Frage der Nachweisbarkeit so ein Stolperstein: „Wie sollen wir die Verordnungen kontrollieren?” Es braucht also klare Richtlinien, was wann wie zu geschehen hat. Denn die Betriebe wollen und brauchen Rechtssicherheit in ihren Umsetzungsmöglichkeiten. Und es ginge auch darum, den Konsumenten zu zeigen, dass man sie und ihre Anliegen ernst nimmt.

In Österreich, so schildert Herzog, hätte man diese wichtigen Aufgaben gelöst, in dem es für Fragen bezüglich allergenen Zutaten in den Lebensmitteln pro Betrieb einen zentralen Ansprechpartner hat. Dieser Mitarbeiter muss eine dementsprechende Ausbildung verfügen, und im Geschäft klar als Ansprechpartner ausgewiesen sein. Natürlich steht es trotzdem jedem Fleischer frei, kann diese Informationen auch schriftlich bereitzustellen. „Wenn jemand meint, seine Rezeptur so genau im Griff zu haben, um dies schriftlich kund zu tun, kann er das gerne machen”, erklärt Herzog einen weiteren, möglichen Weg. Allerdings ist davon auszugehen, dass auf diese Variante die Supermärkte zurückgreifen werden, und die Handwerksbetriebe aus verständlichen Gründen einen Mitarbeiter dafür in die Pflicht nehmen.



Aufgrund der Verbraucherinformationsverordnung wird auch mehr Information am Etikett Platz haben müssen. Auch wenn man es kaum glauben möchte, – auch die Institutionen der EU machen sich die einen oder anderen Gedanken zum Thema „Etikettier-Exzess.” Dies thematisierte Tonio Borg: „Wo setzt man die Grenze? Wo beginnt die Übertreibung?” Zentrale Fragen, über die die EU-Kommissare immer wieder stoßen. Allerdings, so Borg, sollen Etiketten „dem Verbraucher helfen und auch eine Verbesserung des Lebensstils ermöglichen. Im Fokus der EU stehe auch, dass die Kennzeichnungsflut auch die Kostenfrage.



„Wir müssen jedoch keine Fleischkenner sein, um zu wissen, dass dieses Mehr an Etikettierung auch einen Preis hat”, fuhr Borg fort. Wer diesen in Zukunft zu tragen hätte, ließ der EU-Kommissar jedoch offen. Was ebenso Kosten verursacht, sind Betriebskontrollen. Und wer steht hierfür finanziell gerade? Zum Beispiel könne man – laut Borg – Basisbeträge einführen und zusätzliche Gelder je nach Inspektionsanzahl einheben. Die Häufigkeit dieser Kontrollen würde dabei vom Risikofaktor des jeweiligen Unternehmens variieren. Sprich: Betriebe, in denen es bereits im Vorfeld Verfehlungen gab, werden mehr kontrolliert als unauffällige Unternehmen. Kritik gab es daran postwendend von Ulrich Herzog aus Österreich, der die Vorschläge als „unausgegoren” bezeichnete.



Egal ob Etikettierung, Kennzeichnung oder Betriebskontrolle – ein Mehr an Kosten, dass zu einem guten Teil die KMUs im Lebensmittelbereich tragen werden müssen, ist unvermeidbar. Die Ansicht, dass zusätzliche Belastungen auch auf die KMUs zukommen werden, teilte auch Horst Schnellhardt. Grundsätzlich sehe er mehrere mögliche Varianten: Pauschalbeträge nach Unternehmensgröße, Abgaben pro Tier oder – die unwahrscheinlichste – Begleichungen aus öffentlicher Hand. Schnellhardt räumte jedoch ein: „Wir haben auch im Parlament noch nicht den Stein der Weisen gefunden.”

Dass letztendlich die Verbraucher zu verlieren drohen, merkten Stimmen aus dem Publikum an. Zum einen drohen bei komplizierteren Kennzeichnungsvorschriften komplexere Rezepte auf der Strecke zu bleiben. Würden zum Beispiel mehrere Tierarten für ein Produkt verwendet, ist irgendwann einmal das Etikett größer als das Produkt selbst, so ein dänischer Branchenvertreter aus dem Publikum. Auch stellte sich die Frage, was eine Verteuerung der Produkte aufgrund endloser Produktbeschreibungen konkret mit Konsumentenschutz zu tun hätte.

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