In einer kürzlichen Sitzung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats wurde die Notwendigkeit europaweiter Vorschriften für Tiertransporte betont. Die Abgeordneten waren sich einig, dass solche Regelungen von großer Bedeutung sind, äußerten jedoch Bedenken, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag ihre Erwartungen nicht vollständig erfüllt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, das Wohlbefinden von rund 1,6 Milliarden Tieren zu verbessern, die jährlich in die und aus der EU transportiert werden, indem unter anderem kürzere Transportzeiten und verbesserte Bedingungen vorgesehen sind.
Minister Rauch mit Tiertransport-Vorschlag der EU unzufrieden
Die Diskussion erstreckte sich auch auf andere wesentliche Themen der EU-Politik, wie die Debatte über soziale Investitionen im Rahmen der europäischen Schuldenregeln. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die sogenannte „La Hulpe“-Deklaration zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Österreich hatte diese Erklärung im April nicht unterzeichnet, was laut Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch zu einem „kompletten Dissens“ innerhalb der Regierung führte.
Bezüglich der Tiertransporte betonte Gesundheitsminister Rauch, dass der Vorschlag der EU-Kommission zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, jedoch wesentliche Aspekte, wie zu lange Übergangsfristen und Schiffstransporte, nicht zufriedenstellend adressiere. Er plädierte für eine stärkere Rückbesinnung auf regionale Kreisläufe und war gegen den Export von Zuchtvieh in Drittstaaten, mit einem Hinweis auf alternative Methoden wie den Export von Embryonen oder Samenzellen.
Export von Zuchtvieh wird kritisch gesehen
Diese Sichtweise fand Unterstützung bei einigen Abgeordneten, während andere auf die Bedeutung des Exports von Zuchtvieh für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft hinwiesen. Die Diskussion verdeutlichte die unterschiedlichen Perspektiven innerhalb des Ausschusses und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Herangehensweise, die sowohl den Tierschutz als auch die Interessen der Landwirte berücksichtigt.
In Summe zeigt die Debatte im EU-Unterausschuss des Nationalrats die Komplexität der Herausforderungen, mit denen sich die EU bei der Modernisierung ihrer Gesetze zu Tiertransporten und der Gestaltung ihrer Sozialpolitik konfrontiert sieht. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer fortlaufenden Diskussion und Kooperation sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, um zu nachhaltigen und gerechten Lösungen zu kommen.
