Wichtig ist Babler dabei, in engem Kontakt mit den Bürger:innen zu bleiben. Diese werden von der Regierung nämlich ignoriert. „Die Regierung hört die Vertreter der großen Handelskonzerne, wir hören auf unsere Leute“, sagt Babler. Die Untätigkeit der Regierung zeige, dass es dringend einen politischen Wandel in Österreich brauche und ein neues Reformprojekt mit der SPÖ an der Spitze.
„Die Performance der Regierung grenzt an Arbeitsverweigerung. Es wird keine unsichtbare Hand kommen und die Arbeit von Kocher, Brunner oder Rauch erledigen. Wir müssen jetzt gemeinsam eingreifen und die Gierflation stoppen. Wir müssen endlich eingreifen und die Teuerung stoppen“, sagt Babler.
Fakten zeigen: Lebensmittelpreise steigen extrem
Die Lebenskosten in Österreichs steigen immer weiter. Die Inflation liegt mit 9,8 % im April mittlerweile deutlich über jener Deutschlands (7,2 %), der Eurozone (6,9 %), Spaniens (3,8 %) oder der Schweiz (2,9 %). Bei Lebensmittel ist der Preisanstieg noch extremer. Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stiegen in Österreich im März 2023 um 14,5 Prozent. Milch, Käse und Eier wurden gar um 20,8 % teurer. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, die Sorgen wachsen bis weit in die Mittelschicht hinein.
In einem der reichsten Länder der Welt können die Sozialmärkte die Nachfrage nicht mehr decken. Die Bundesregierung ist gescheitert, wie der internationale Vergleich zeigt. „Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass die Regierung heute etwas präsentiert, was zu wenig bringt und ich das in dieser Pressekonferenz kritisieren werde. Aber womit ich nicht gerechnet habe: Dass die Regierung tatsächlich NICHTS präsentiert, was der enormen Inflation irgendetwas entgegensetzt. Sie schauen den steigenden Preisen weiter zu!“.
Jetzt eingreifen – Gierflation stoppen
Diese Teuerung ist kein Naturgesetz. Bereits im März hat die EZB darauf hingewiesen, dass eine Profit-Preis-Spirale die Teuerung weiter anheizt. In Österreich sind 70% der heimischen Teuerung profitgetrieben (4. Quartal 2022, Momentum-Institut). „Wenn heute laut Statistik Austria jede zweite Alleinerziehende armutsgefährdet ist und gleichzeitig die ATX-Konzerne über Rekordgewinne jubeln, dann läuft ganz grundsätzlich etwas schief in Österreich.
Die Politik darf das nicht hinnehmen. Sie muss eingreifen! Sie muss das Geschäft der Konzerne mit der Teuerung beenden!“, so Babler. Doch der ÖVP ist offensichtlich egal, mit welchen Problemen Menschen in Österreich kämpfen, solange die Konzerne zufrieden sind. Anders lasse sich der Vorschlag Kochers, auf Transparenz und den freien Markt zu verlassen, nicht erklären: „Diese Regierung muss die 9 Millionen Menschen in Österreich vertreten und nicht die 3 Handelskonzerne. Dieser Gehorsam gegenüber dem großen Geld wird mittlerweile zur Gefahr für uns alle” warnt Babler.
Sieben Punkte gegen die Inflation:
- Mietpreisbremse: Die Mieten laufen den Löhnen davon. Die Mieten dürfen 2023 und 2024 nicht mehr steigen. Danach braucht es einen Deckel von maximal 2 % Erhöhung pro Jahr
2. Strategische Preiskontrollen bei Grundnahrungsmitteln und Energie: 70 % der Teuerung in Österreich werden durch Konzerne verursacht, die die Teuerung nutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Regierungen sind keine Bittsteller, die Konzerne höflich bitten, die Preise doch nicht zu erhöhen. Wir brauchen eine Preiskommission, die Preiserhöhungen bei Energie, Lebensmitteln und bei Dienstleistungen kontrolliert. Beobachtet sie rein profitorientierte Erhöhungen, kann sie preissenkend eingreifen.
3. Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs: Das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs führt sofort zu einer Entlastung. Für eine vierköpfige Familie könnte das rund € 1.000,– an Entlastung bringen. Mit staatlichen Kontrollen kann garantiert werden, dass die Senkung tatsächlich an die Kund:innen weitergegeben werden.
4. Energiesicherung: Gerade am Energiemarkt braucht es Preisobergrenzen. Die Einmalzahlungen der Regierung lösen das Problem nicht. Zusätzlich braucht es endlich auch eine Sicherung des Energiegrundbedarfs für alle. Keine Wohnung darf dunkel oder kalt sein.
5. Öffi-Freifahrt für Pendler:innen: Gerade in Zeiten anhaltend hoher Treibstoffpreise bieten Freifahrt-Modelle für Pendler:innen eine enorme Chance, von steigenden Preisen zu entlasten und gleichzeitig den klimapolitisch notwendigen Umstieg zu fördern.
6.Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Erstmals seit Monaten ist im April die Zahl der Arbeitslosen wieder gestiegen. Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind trotz Rekordinflation noch immer nicht wertangepasst worden. Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 %.
7. Kindergrundsicherung: Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Armut in diesem Land zu halbieren. Davon ist sie meilenweit entfernt. Schlimmer noch: die Armut nimmt zu.
Österreichweite Aktionswoche und Telefon-Sprechstunde
Babler will den Schwung aus der Mitgliederbefragung mitnehmen, um mit einer Kampagne von unten Druck auf die Regierung aufzubauen. „Ich lade alle dazu ein, Teil dieser Kampagne zu sein: Neumitglieder, Sympathisant:innen, Ortsparteien oder Betriebsrät:innen – gemeinsam sind wir am stärksten. Ich hoffe, dass auch Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil Teil davon sein wollen. Jetzt, wo die Befragung bald vorbei ist, müssen wir mit aller Kraft in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen! Dass das Leben in Österreich wieder für alle leistbar wird, ist deutlich wichtiger als die Frage, wer den SPÖ-Parteivorsitz übernimmt“, so Babler.
Bablers Team lädt ein, sich zu melden und an der Kampagne mitzuarbeiten. Bis 15. Mai können Ideen für Slogans und Sujets eingebracht werden. Am 16. Mai wird die Kampagne dann finalisiert. Die Materialien werden auf Bablers Website zum Download zur Verfügung stehen und können dort auch bestellt werden. Die Aktionswoche wird vom 22. bis 27. Mai stattfinden. In dieser Woche werden die Materialien verteilt und es finden unzählige Aktionen in ganz Österreich statt. „Wirklich jede:r in Österreich soll mitbekommen, wofür die SPÖ steht und wie wir gemeinsam die Gierflation stoppen können!“, erklärt Babler.
Außerdem will sich Babler ab jetzt täglich Zeit nehmen, um Telefon-Sprechstunden mit Bürger:innen abzuhalten. „Sprechstunden mache ich schon lange als Bürgermeister. Jedes Gespräch ist sehr wertvoll, weil man dann genau weiß, wo der Schuh drückt. Seit der Mitgliederbefragung habe ich überregionale Bekanntheit und immer mehr Menschen kommen auf mich zu. Wer in der Bundespolitik aktiv sein will, muss auch die Anliegen und Probleme bundesweit kennen. Bis zum Parteitag will ich über 100 Bürgergespräche per Telefon geführt haben“, erklärt Babler. Anmeldungen zu den Telefonsprechstunden sind ganz einfach unterwww.andibabler.at/sprechstunde möglich.
