Nach monatelangen Verhandlungen hat der Umweltausschuss endlich über seine Position zur neuen Pestizidverordnung (SUR) abgestimmt. Die Ergebnisse machen das EU-Ziel, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 zu halbieren, greifbar.
Sarah Wiener ist Grüne Abgeordnete und Verhandlungsführerin für die SUR: “Der Umweltausschuss hat sich heute für eine Pestizidverordnung eingesetzt, die den Schutz von Biodiversität und öffentlicher Gesundheit in den Vordergrund stellt. Es ist sehr erfreulich, dass wir uns in einer ideologisch aufgeladenen und industriedominierten Diskussion auf praxistaugliche Kompromisse einigen konnten. Der Umweltausschuss hat das Gesetz präzisiert und ist dabei den ursprünglichen Zielen der SUR treu geblieben: Den Bäuerinnen und Bauern Alternativen zu chemischen Pestiziden zu bieten, sie finanziell bei der Transformation zu unterstützen und unabhängiger von der Agrarindustrie zu machen.”
Forderung nach pragmatischen Gesetzesvorschlägen zur Pestizidreduzierung und Landwirtschaftsförderung
So wurden etwa Lösungen für die umstrittenen Vorschläge für sensible Gebiete gefunden: Nicht nur sollen Pestizide aus dem Ökolandbau und biologische Pestizide überall zugelassen werden, die Nationalstaaten können auch Ausnahmen für chemische Pestizide machen, wenn es die Umstände erfordern. Das könnte etwa für Weinbau in Natura-2000-Gebieten gelten.
Am Mittwoch, 22. November wird im Plenum über die Verordnung abgestimmt. Bis Mitte Dezember soll auch der Rat eine Position gefunden haben.
Aufgrund der Flut an Halb- und Unwahrheiten, die im Zuge der Abstimmung verbreitet wurden, findet Berichterstatterin Sarah Wiener nun klare Worte:
“Ich bitte die Agrarindustrie, ihre Lobby in den Bauernverbänden und die ihnen nahestehenden Politiker und -innen aufrichtig, den Bäuerinnen und Bauern in der EU keine Angst einzujagen. Mit Falschmeldungen oder Halbwahrheiten wird die Kluft nur vergrößert, anstatt der Landwirtschaft in diesen Zeiten von multiplen Krisen den Rücken zu stärken und Lösungen zu suchen.
Jetzt braucht es ruhige, wertschätzende Kommunikation, die Kompromisse für alle Seiten ermöglicht und das Niveau der Diskussion wieder erhöht. Es braucht respektvolle sachliche Information anstelle von Fakenews auf Basis von Emotionen, die Bäuerinnen und Bauern verunsichern und ratlos zurücklassen.
Respektvoller Dialog bei der Pestizidregulierung
Es braucht ein aufeinander Zugehen ohne Wut in den Augen und abwertende Kommentare. Es braucht die Bereitschaft, einander wertschätzend zuzuhören und das Vertrauen, dass wir am Ende alle zusammen nur das Beste für alle wollen.
Sarah Wiener mahnt zur Einigung und Kompromissfindung über Pestizidverordnung
Es braucht auch ermutigende sachliche Aufklärung und Unterstützung der Mitglieder des Europaparlaments, die allen Bäuerinnen und Bauern in dieser Transformation mit Planungssicherheit und finanzieller Hilfe zur Seite stehen möchten. Viele Bäuerinnen und Bauern sehen die Notwendigkeit, in ihrer Arbeit nachhaltiger zu agieren. Oft sind sie viel weiter als uns ihre politische Vertretung glauben machen will.
Es braucht außerdem realistische Gesetzesvorschläge, wie etwa die Ausnahmen, die der Umweltausschuss in sensiblen Gebieten gefordert hat. Wir müssen zusammen klären, was möglich ist, wo noch nachgebessert werden kann, was machbar ist und was nicht – ohne den sogenannten politischen Gegner persönlich zu beschädigen. Bleiben wir alle der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet.
Die Hybris der Agroindustrie und deren Vertreter als Verursacher des Problems nur den eigenen Blickwinkel einzunehmen und dies auch von allen anderen Akteuren einzufordern – gerade bei Umweltgiften mit negativen Folgen für alle – wird nicht zur einer Lösung für die gesamte Gesellschaft beitragen.”
