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Gesundheitsausschuss: SPÖ und FPÖ verlangen schärfere nationale und europäische Regeln für Tiertransporte, um Tierleid zu verhindern

Einstimmigkeit für NEOS-Antrag zur Erhebung des Angebots der Gesundheitsprävention, weitere Anträge der NEOS und der SPÖ vertagt

Die Frage, wie Tierleid bei Tiertransporten vermieden werden kann, beschäftigte heute einmal mehr den Gesundheitsausschuss. SPÖ und FPÖ verlangen in ihren Anträgen eine rasche Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Stoppt Lebendtier-Transportqual“.

Die SPÖ tritt zudem für die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen das Tiertransportgesetz sowie für eine deutliche Erhöhung der Kontrollen ein. Sämtliche Anträge wurden von ÖVP und Grünen vertagt. Die beiden Fraktionen wiesen darauf hin, dass bereits eine Reihe von Verbesserungen erzielt worden seien und dass weitere Schritte in Umsetzung seien. Gesundheitsminister Johannes Rauch wies darauf hin, dass es zur Bewältigung der Problematik der europäischen Fleischindustrie auch Initiativen der EU-Kommission brauche. Er versuche, in diesem Sinne auch Allianzen auf EU-Ebene zu bilden.

Weiters lagen eine Reihe von Oppositionsanträgen vor, die das Gesundheitswesen betrafen. So setzt sich etwa die SPÖ für einen kostenfreien Zugang zu umfassender HIV-Prävention ein. Der Antrag wurde vertagt. Den NEOS wiederum sind vor allem Verbesserungen in den Bereichen Schulgesundheit sowie bei den strukturierten Versorgungsprogrammen zur besseren Behandlung von chronischen Krankheiten ein Anliegen. Auch diese Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Einstimmig angenommen wurde ein NEOS-Antrag, der sich für eine umfassende Erhebung der Angebote in der Gesundheitsvorsorge ausspricht.

SPÖ und FPÖ verlangen rasche Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Stoppt Lebendtier-Transportqual“

Insgesamt 426.938 Personen haben das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ unterstützt. Die Umsetzung der Forderungen müsse schnellstmöglich erfolgen, verlangt SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck. Derzeit würden jedoch nicht einmal die geltenden gesetzlichen Regeln vollzogen. Auch die im Sommer 2022 beschlossene Tiertransportgesetz-Novelle erlaube weiterhin den Transport von Kälbern ab drei Wochen, kritisiert Keck. Neben Verschärfungen auf nationaler Ebene brauche es vor allem europäische Regelungen, um unnötiges Tierleid zu verhindern, fordert er in einen Antrag (3145/A(E)).

Angesichts der vielen Tiertransporte, die gegen die Vorschriften verstoßen, müsse Österreich nun handeln und durch ein entsprechendes Gesetz ein deutliches Zeichen setzen, betont Keck. Die SPÖ schlägt vor, Tiertransporte, die mit dem Ziel der Schlachtung, Mästung oder der Züchtung durchgeführt werden, künftig nur zum nächstgelegenen Schlachthof beziehungsweise über eine einzige EU-Mitgliedsstaatsgrenze und nicht in Drittstaaten zu erlauben (3154/A(E)).

Auch die Freiheitlichen unterstützen die zentralen Anliegen dieses Volksbegehrens  und drängen auf eine rasche Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen (2990/A(E)). Im EU-Raum würden pro Jahr noch immer rund 1,4 Milliarden Tiere quer durch Europa transportiert, geben sie zu bedenken. Während das Schlachtvieh auf stunden- und tagelangen Fahrten oft unter verheerenden Bedingungen fürchterliche Qualen durchleide, würden einige wenige fleischverarbeitende Großbetriebe enormen Profit machen. Eine Lösung mit Hausverstand könne nur darin liegen, dass Lebendtiertransporte von Schlachtvieh in ganz Europa verboten werden, die Tiere unmittelbar am nächstgelegenen Schlachthof geschlachtet werden müssen und dass das Fleisch danach nur noch gekühlt bzw. gefroren transportiert werden darf.

Auch die SPÖ hat sich mehrfach für Änderungen im Tiertransportbereich stark gemacht, die Anträge wurden jedoch mehrmals vertagt. Vom Ausschuss wiederaufgenommen wurde heute unter anderem eine Initiative von SPÖ-Abgeordnetem Keck, in der die Einführung von Mindeststrafen bei Verwaltungsübertretungen bei Tiertransporten von 200 € bis 500 € gefordert wird (338/A). Weites will die SPÖ, dass Nutztiere, die zur Schlachtung, Mästung oder Zucht vorgesehen sind, maximal über eine EU-Mitgliedsstaats-Grenze transportiert werden dürfen und der Verkauf oder Transport in Drittstaaten, in denen nicht das europäische Tierschutzniveau existiert, verboten wird (339/A(E)).

Nachholbedarf sieht Keck auch bei den Tiertransportkontrollen, die auf Basis eines jährlich vom Gesundheitsminister erstellten Plans durchgeführt werden. Nachdem 2017 und 2018 die Kontrollen sogar zurückgegangen waren, forderte Keck in einem Antrag eine Erhöhung der Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg um 100 % bereits ab 2020 sowie eine ausreichende Anzahl an Amtstierärzten (340/A(E)).

In der teilweise emotional geführten Debatte zu den Anträgen kritisierten SPÖ-Abgeordneter Keck sowie die FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser und Alois Kainz, dass die Umsetzung des Großteils der Forderungen des Volksbegehrens zur Verhinderung von Tierleid noch immer nicht erfolgt sei.

Die Situation bei Tiertransporten sei weiterhin erschreckend, meinte Keck. Hauser sagte, die Forderungen seiner Fraktion seien die logische Schlussfolgerung aus dem, was die Expert:innen im Hearing zum Volksbegehren aufgezeigt hätten. Die Verkürzung der Transportwege sei unumgänglich, wenn man eine regionale Fleischproduktion erreichen wolle. Auch Keck betonte, es müsse endlich Schluss damit sein, Tiere zur Schlachtung „von einem Ende Europas zum anderen“ zu transportieren. Aus Sicht von NEOS-Abgeordneter Katharina Werner sind die Strafen für Verstöße gegen das Tiertransportgesetz viel zu gering, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Seitens der ÖVP und der Grünen wurde hingegen auf eine Reihe bereits umgesetzter oder noch geplanter Maßnahmen hingewiesen und damit die Vertagung der Anträge begründet. Clemens Stammler (Grüne) gab zu bedenken, dass ein nationaler Alleingang Österreichs bei der Verschärfung der Kontrollen von Tiertransporten den gegenteiligen Effekt haben könnte. Transportunternehmen könnten dann Österreich umfahren, was die Wege und das damit einhergehende Tierleid noch verlängern würde.

Intensive Anstrengungen, die Kontrolldichte für ganz Europa zu erhöhen, seien bereits im Gange. Auch Josef Hechenberger (ÖVP) verwies auf deutliche Fortschritte bei der Kontrolle von Tiertransporten seit 2020. Österreich habe bereits jetzt strengere Standards als seine Nachbarländer, was die erlaubte Länge von Schlachtviehtransporten betreffe. Mast- und Schlachtvieh dürften zudem nicht mehr in Drittländer exportiert werden.

Rauch: Suchen Allianzen auf EU-Ebene in Fragen des Tierwohls

Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte, dass er sich bereits seit seiner Zeit als Vorarlberger Landesrat um Verbesserungen im Bereich der Tiertransporte bemühe. Ihm sei bewusst, dass es angesichts der Macht der europäischen Fleischindustrie schwierig sei, die notwendigen Veränderungen zu erreichen.

Österreich sei mit seiner Fleischproduktion nur ein kleinerer Player. Er bemühe sich daher intensiv um die Bildung von Allianzen in Fragen des Tierwohls auf EU-Ebene. Wolle man die Transformation der europäischen Landwirtschaft in Richtung einer regionalen Kreislaufwirtschaft vorantreiben, so seien aus seiner Sicht Änderungen im EU-Fördersystem unumgänglich. Dazu brauche man aber gesetzliche Regelungen auf EU-Ebene, weshalb hier die EU-Kommission gefragt sei, betonte Rauch.

NEOS-Antrag zu besserem Überblick über Angebote der Gesundheitsvorsorge findet breite Zustimmung

Nach Ansicht der NEOS wird dem Thema Prävention im heimischen Gesundheitswesen noch immer zu wenig Beachtung geschenkt. Auch der Rechnungshof kritisiere negative Entwicklungen bei Vorsorgemaßnahmen. Problematisch seien vor allem die Ineffizienzen im System sowie die unklaren Zuständigkeiten.

Außerdem sei die Einladungspraxis zu Vorsorgeuntersuchungen der einzelnen Sozialversicherungsträger uneinheitlich. Um die richtigen Maßnahmen zu setzen, sei ein Überblick über alle bereits bestehenden und geplanten Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger erforderlich, stellt NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler fest. Der Gesundheitsminister sollte daher diese Informationen einholen und dem Nationalrat zuleiten (3135/A(E)).

Die anderen Fraktionen teilten die Ansicht der NEOS, dass die Gesundheitsprävention wichtig sei und die Datenlage dazu verbessert werden müsse. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, wies darauf hin, dass ein erster Überblick in Form einer detaillierten Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers bereits vorliegt. Zweifellos sei es aber sinnvoll, diesen noch zu erweitern und noch bestehende Lücken im Vorsorgeangebot zu schließen.

NEOS für Ausbau der strukturierten Versorgungsprogramme zur besseren Behandlung von chronischen Krankheiten

Österreich schneide bei der Behandlung von chronischen Krankheiten im internationalen Vergleich nicht sonderlich gut ab, zeigt NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler weiter auf. Wichtig wäre daher aus ihrer Sicht ein massiver Ausbau von strukturierten Versorgungsprogrammen, deren positive Effekte auch von der Wissenschaft eindeutig belegt würden. Die Versicherungsträger hätten im Jahr 2007 bereits erste Konzepte dazu entwickelt, diese seien jedoch nicht ausreichend.

Fiedler ersucht daher den zuständigen Minister, im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit die Einrichtung strukturierter Versorgungsprogramme für chronische Krankheiten wie Demenz, Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, COPD und Asthma voranzutreiben (2914/A(E)). Laurenz Pöttinger verwies auf bereits laufende Anstrengungen zum Ausbau der Versorgungsprogramme und beantragte die Vertagung.

NEOS wollen Veröffentlichung der Spending Review Schulgesundheit

Seit dem Jahr 2016 werden sogenannte Spending Reviews in Österreich eingesetzt, da sie einen wichtigen Beitrag für eine effiziente und effektive Verwaltung leisten können, zeigt Fiona Fiedler (NEOS) in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf (3134/A(E)). Positive Auswirkungen könnten sie vor allem in jenen Sektoren haben, in denen aufgrund einer komplexen Kompetenzverteilung dringender Handlungsbedarf bestehe. Ein Beispiel dafür stelle der Bereich Schulgesundheit dar.

Unterdessen liege eine Spending Review des Finanzministeriums zum Thema Schulgesundheit vor, diese dürfe jedoch nur in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium veröffentlicht werden. Da Spending Reviews als Reformtreiber dienen können, wäre es laut Fiedler auch im Interesse der Regierung, diese Berichte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek regte an, in der Gesundheitsvorsorge an Schulen neue Wege zu beschreiten. Das Thema sollte auch Teil der Ausbildung in Gesundheitsberufen werden. School Nurses könnten beispielsweise eine sinnvolle Ergänzung des Gesundheitsangebots für Schüler:innen anbieten. Ralph Schallmeiner (Grüne) sagte, er könne dem Antrag inhaltlich zustimmen. Die Veröffentlichung des Spending Reviews sei aber Sache des Finanzministeriums, das Thema sei daher im Finanzausschuss zu behandeln, wo ein gleichlautender Antrag bereits eingebracht sei. Bis dahin spreche er sich für eine Vertagung aus.

Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte, sein Ressort habe sich nie gegen eine Veröffentlichung gestellt. Die Anregungen zur Verbesserungen im Bereich Schulgesundheit nehme er gerne auf. Er werde sich auch mit Bildungsminister Martin Polaschek darüber austauschen, was hier verbessert werden könne.

SPÖ tritt für kostenfreien Zugang zu umfassender HIV-Prävention ein

Eine HIV-Infektion stelle auch heute noch eine nicht heilbare und potenziell lebensbedrohliche Infektion dar, wenn sie nicht entsprechend behandelt werde, gibt SPÖ-Mandatar Mario Lindner zu bedenken (3060/A(E)). In Österreich würden sich pro Jahr rund 300 bis 400 Menschen mit dem Virus anstecken. Auch wenn sich die Lebenssituation der Betroffenen durch die neuen Therapiemöglichkeiten in den vergangenen Jahrzehnten massiv verbessert habe, müsse es das zentrale Ziel einer aktiven Gesundheitsversorgung sein, jede HIV-Neuinfektion zu verhindern. Hier komme vor allem der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (kurz PrEP) eine große Bedeutung zu.

Die PrEP wird laut Lindner unter anderem in Deutschland erfolgreich als Leistung des öffentlichen Gesundheitssystems angeboten. Österreich müsse diesbezüglich nachziehen und Personen mit erhöhtem Risiko den garantierten Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) sicherstellen, argumentierte Linder im Gesundheitsausschuss. Auch sollte der freie Zugang zu regelmäßigen Check-Up-Untersuchungen inklusive Laborkosten für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko durch die öffentliche Hand finanziert werden. Aus seiner Sicht dürfe es keine soziale Frage sein, ob man sich diese Maßnahme der Gesundheitsvorsorge leisten könne.

Ralph Schallmeiner (Grüne) wies auf derzeit laufende Erhebungen zur Situation in Österreich hin und sprach sich für eine Vertagung des Antrags bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus.

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