Deutsche Expertenkommission will höhere Steuer auf Fleisch
Die Diskussion um die Besteuerung von Fleischprodukten in Deutschland hat eine neue Dynamik erhalten. Eine Expertenkommission, die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), schlägt vor, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte zu erhöhen. Dieser Schritt wird als eine zentrale Maßnahme betrachtet, um finanzielle Mittel für den Umbau von Ställen im Sinne einer tierfreundlicheren Nutztierhaltung zu generieren. Derzeit profitieren tierische Produkte von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Anhebung der Steuer könnte, laut der Kommission, einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung dieser notwendigen Veränderungen leisten.
Höhere Enverbraucherpreise – doch Unterstützung für Einkommensschwache
Die Umsetzung solch einer Steuererhöhung erscheint den Mitgliedern der Kommission als vergleichsweise einfacher Prozess, da sie keine neuen politischen Werkzeuge erfordert, sondern lediglich eine Anpassung des bestehenden Steuersatzes voraussetzt. Ein solcher Schritt würde zwar die Preise für den Endverbraucher erhöhen, doch betont die Kommission auch die Notwendigkeit, einkommensschwächere Haushalte zu kompensieren. Diese seien durch ihren relativ hohen Ausgabenanteil für Nahrungsmittel überproportional von den Preissteigerungen betroffen.
Landwirtschaftsministerium unterstützt Expertenkommision
Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt den Vorschlag der Kommission und erweitert diesen durch die Anregung, den Steuersatz für Obst und Gemüse parallel auf null zu setzen. Dieser Schritt könnte nicht nur die Landwirtschaft sowie den Gartenbau stärken, sondern hätte auch positive Effekte auf die Gesundheit der Bevölkerung, indem eine gesunde Ernährung finanziell attraktiver gemacht wird. Trotz der offensichtlichen Vorteile, die eine solche Maßnahme mit sich bringen könnte, stößt der Vorschlag nicht überall auf Zustimmung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung eines zusätzlichen Tierwohlcents ab und plädiert dafür, die notwendigen finanziellen Mittel direkt aus dem Bundeshaushalt zu entnehmen.
ZLK sucht nach nachhaltigen Lösungen
Die Zukunftskommission Landwirtschaft vereint Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz, Umwelt und Tierschutz sowie Wissenschaft. Das Gremium arbeitet an Vorschlägen, die den Umbau der Nutztierhaltung unterstützen und gleichzeitig Ansätze zum Bürokratieabbau sowie zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik der Europäischen Union liefern sollen. Der aktuelle Vorschlag zur Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch steht exemplarisch für den Bedarf an umfassenden und nachhaltigen Lösungen im Agrarsektor, die sowohl ökologischen als auch ökonomischen und sozialen Kriterien gerecht werden müssen. Die Debatte zeigt deutlich, dass eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft und insbesondere der Nutztierhaltung nicht nur umfangreiche finanzielle Investitionen erfordert, sondern auch einen gesellschaftlichen Konsens über die Finanzierungswege. Ob die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte der richtige Weg ist, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass Handlungsbedarf besteht und Lösungen gefunden werden müssen, die sowohl dem Tierwohl als auch den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Umwelt gerecht werden.
Bundesverband der deutschen Wurst- und Schinkenproduzenten lehnt Erhöhung strikt ab
Der Bundesverband der deutschen Wurst- und Schinkenproduzenten (BVWS) spricht sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte aus. Der Verband argumentiert, dass eine solche Maßnahme weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerecht sei, da sie schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Fleischwarenhersteller hätte, einschließlich potenzieller Umsatzrückgänge, Gewinnverluste und Arbeitsplatzabbau. Zudem könnte die Produktion ins Ausland verlagert werden, was negative Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft bis zum Handel in Deutschland hätte.
Der BVWS weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuererhöhung insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen hart treffen würde, da sich diese hochwertige tierische Produkte kaum noch leisten könnten. Darüber hinaus würde die Steuererhöhung besonders hochwertige Produkte wie Bio-Fleisch unverhältnismäßig verteuern, was die Nachfrage weiter senken könnte. Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates sind nicht zweckgebunden, was die Transparenz und Akzeptanz der Maßnahme weiter verringert. Laut BVWS zielt die Steuererhöhung nicht auf einen Umbau, sondern eher auf einen Abbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung ab, und belastet die Branche zusätzlich zu den bereits bestehenden regulatorischen Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz.
DFV bringt eigenen Vorschlag
Auch der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) kritisiert den Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte zur Finanzierung von mehr Tierwohl. DFV-Präsident Herbert Dohrmann argumentiert, dass der prozentuale Aufschlag die Preisdifferenz zwischen billigen und hochwertigen Produkten weiter vergrößern würde, was besonders diejenigen bestraft, die bereits nach höheren Standards produzieren. Der DFV schlägt vor, die Finanzierung der Nutztierhaltung stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten und eine gesellschaftliche Lastenverteilung anzustreben, um eine gerechte Finanzierung des Umbaus zu gewährleisten.
Zudem fordert der DFV eine Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung auf europäischer Ebene, um Verbesserungen im Tierwohlbereich effektiv und umfassend umzusetzen. Dohrmann betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung, die den Tierschutz konsequent reguliert, und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein europaweites Tierschutzgesetz einzusetzen. Der Verband sieht in der Anpassung der europäischen Tierschutzstandards eine sinnvolle Alternative zur nationalen Steuererhöhung und betont die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Regelung in diesem Bereich.
Verband der Fleischwirtschaft (VDF) hält den Vorschlag für eine Scheindebatte
Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) steht dem Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) kritisch gegenüber, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung in Deutschland schrittweise anzuheben. VDF-Hauptgeschäftsführer Steffen Reiter betont, dass eine solche Maßnahme nur dann akzeptabel wäre, wenn garantiert wird, dass die zusätzlichen Mittel direkt und vollständig den Landwirten zugutekommen und die Produktion in Deutschland dadurch nicht benachteiligt wird. Er kritisiert die Vorschläge als „Scheindebatte zur falschen Zeit“ und hebt hervor, dass die Erhebung zusätzlicher Steuern ohne klare Sicherstellung ihrer Verwendung für die Landwirtschaft problematisch ist.
Zudem weist der VDF darauf hin, dass Verbraucher bereits jetzt durch den Kauf von Fleisch aus höheren Haltungsstufen aktiv den Umbau zu mehr Tierwohl unterstützen können, wie es die Initiative Tierwohl (ITW) ermöglicht. Diese Initiative hat laut VDF ein transparentes System etabliert, das Fleisch aus verschiedenen Haltungsformen in allen großen Lebensmitteleinzelhandelsketten anbietet. Reiter fordert, dass vor weiteren Finanzierungsmaßnahmen erst die Rahmenbedingungen für die Landwirte geklärt und verlässliche Verträge für den Umbau geschaffen werden müssen.
