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12 Suchergebnisse für "verfassungsgerichtshof"
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Bundesrat stimmt besseren Haltungsstandards in der Schweinezucht ab 2034 zu
Tierschutz-Novelle beschlossen: Bundesrat debattiert neue Fristen für Vollspaltenböden. Sitzungsprotokoll und politische Reaktionen im Überblick.
Voglauer: Nur Tierwohl und Transparenz auf der Speisekarte bringen Planungssicherheit für Schweinehalter:innen
Grüne bringen parlamentarische Anträge zu Schweinehaltung, Vollspaltenböden und Herkunftskennzeichnung in der Gastro ein
Schmuckenschlager zu Regierungsverhandlungen: Wir brauchen klare Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft
Zukunft der Landwirtschaft sichern: Klare Zusagen gefordert! Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert von der künftigen Bundesregierung konkrete Maßnahmen: Rechtssicherheit für Betriebe, Schutz vor Mercosur-Wettbewerbsnachteilen, klare Regeln für die Schweinehaltung und die Einführu
Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln: Landwirtschaftsminister Totschnig drängt auf Umsetzung
Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln: Landwirtschaftsminister Totschnig drängt auf Umsetzung in Österreich. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert die rasche Einführung der Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel in Österreich. Die Umsetzung soll noch vor den nächst
Vollspaltenbodenverbot: NÖ Bauernbund gegen politisches Wunschkonzert - Richtungsweisende Lösungen gefordert
Erfahren Sie, warum der Vorschlag von Bundesminister Rauch zum Vollspaltenbodenverbot als "verfassungsrechtlich problematisch" gilt. Der NÖ Bauernbunddirektor äußert klare Bedenken.
Gefährliche und kurzsichtige Vorschläge des Gesundheitsministers: Kritik von Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Moosbrugger
Moosbrugger kritisiert Rauchs Vorschläge als gefährlich und kurzsichtig. Keinerlei Vorteile für Konsumenten, Bauern oder Schweine. Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger warnt vor fatalen Folgen.
Neue Vorschläge zur Schweinehaltung: Fristen und Forderungen in Oberösterreich
Neuer Vorschlag zu Schweinehaltung: Forderung nach Übergangsfrist in Stufen. ÖVP bringt zweistufiges Modell ins Spiel. Kontroverse in der Koalition. Experten und Politiker im Gespräch. #Tierwohl #Übergangsfrist #Schweineställe
VfGH kippt Übergangsfrist für Vollspaltenböden in der Schweinezucht
Erfahren Sie, warum Österreichs Übergangsfrist für Vollspaltenböden in der Schweinezucht bis 2040 vom VfGH gekippt wurde und die hitzige Debatte um Tierwohl.
Vollspaltenböden in der Schweinehaltung: Das VfGH-Urteil und seine Folgen
Das jüngste Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hat weitreichende Implikationen für die Schweinehaltung in Österreich. In einem historischen Entscheid wurde die Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenböden deutlich verkürzt. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergr
Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und Land Burgenland reichen erneut Verfassungsbeschwerde gegen den Schweine-Vollspaltenboden ein
Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und Land Burgenland reichen erneut Verfassungsbeschwerde gegen den Schweine-Vollspaltenboden ein.
Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält die Registrierkassenpflicht nicht für verfassungswidrig. Allerdings gilt sie frühestens ab 1. Mai, entschied das Gericht. Das Höchstgericht sieht „keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit“.
Registrierkassenpflicht - VfGH prüft Verhältnismäßigkeit
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich in einer öffentlichen Verhandlung mit der seit 1. Jänner 2016 geltenden Registrierkassenpflicht befasst. Mehrere Unternehmer haben die Aufhebung des Paragraphen 131 b Bundesabgabenordnung (BAO) beantragt, weil sie den durch die Registrierkassen verursacht