Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig

Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält die Registrierkassenpflicht nicht für verfassungswidrig. Allerdings gilt sie frühestens ab 1. Mai, entschied das Gericht. Das Höchstgericht sieht „keinen unverhältnismäßigen Eingriff…